REUTLINGEN. Nun also doch. In den bisher als liberal geltenden Niederlanden haben sich vier rechte Parteien in letzter Minute auf eine Koalition geeinigt, die »das schärfste Asylrecht in der EU« erschaffen will. Stärkste Partei ist die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit dem bisher keiner koalieren wollte und der deshalb nun auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtete. Dieses Amt könnte nun der Sozialdemokrat Ronald Plasterk übernehmen, heißt es.
Rechtspopulisten an der Regierung? Die Kritik der linksliberalen Medien daran ist absehbar. Doch es lohnt ein genauerer Blick auf die vier Parteien. Eine davon ist die rechtsliberale Partei VVD des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, zwei weitere Parteien, die Bauernprotest-Partei BBB und die NSC sind Abspaltungen der christdemokratischen CDA, die bisher die meisten Nachkriegsregierungen in den Niederlanden stellte. Geert Wilders wiederum ist das einzige Mitglied seiner Partei PVV. Deshalb soll seine Regierung zur Hälfte aus parteilosen Experten bestehen. Auch politisch vertritt Wilders nicht nur rechte Positionen. Er verbindet Kritik gegen den Islam und Migration mit eher linken Forderungen nach sozialer Sicherheit für Ältere und stimmte für die gleichgeschlechtliche Ehe.
Wohin die neue niederländische Regierung mit ihrer losen Vier-Parteien-Konstellation steuert und wie lange sie Bestand hat, bleibt derzeit noch völlig offen. Die Tatsache, dass ein halbes Jahr verhandelt wurde, zeigt, dass die Konstellation nicht ganz einfach ist. Auch wenn nun ein Kernland der EU von migrationskritischen Parteien mit dem Etikett »rechtspopulistisch« regiert wird - ritualisierte Untergangsszenarien vom Ende der Demokratie sind deshalb noch lange nicht angebracht.