Er hat in den USA wieder eine gute Figur gemacht, der deutsche Verteidigungsminister. Es kommt an, dass Boris Pistorius bei den Amerikanern »Himars«-Raketenwerfer kauft, um sie in die Ukraine schicken zu lassen. Man hat am Potomac gerne gehört, dass der Gast aus Deutschland »mit Hochdruck« daran arbeitet, »den europäischen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung relevanter zu machen und mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents zu übernehmen«. Worte, die nicht nur an die Administration von Präsident Joe Biden gerichtet sind, sondern auch an Donald Trump, mit dem die Europäer es demnächst wieder zu tun bekommen könnten.
Doch lässt man sich nicht von wohlklingenden Ankündigungen blenden. Was zählt, sind Dollar und Euro. Man weiß sehr wohl in Washington, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nur mit erheblicher buchhalterischer Kreativität erreicht hat. Man verfolgt auch die Debatte darüber, was nach dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen kommen soll, und ob sich der Minister im Streit mit seinem Kollegen Christian Lindner über den Verteidigungsetat durchsetzt. Doch man muss nicht die amerikanische Brille tragen, um festzustellen, dass zwischen der Bedrohungslage und dem, was Lindner dem Sozialdemokraten zugestehen will, eine große Lücke klafft.
So wichtig es gerade angesichts der hohen Zinslast ist, die Schuldenbremse nicht leichtfertig zu lockern, so klar ist: Deutschland und die europäischen Partner müssen klotzen. Pistorius verweist auf ein Rechtsgutachten, nachdem auch die Fähigkeit, Bürger gegen Bedrohungen zu schützen, Verfassungsrang habe, und der höher zu bemessen sei als die Schuldenbremse. Diese müsse hinter die elementare Pflicht des Staates zurücktreten, Sicherheit bereitzustellen. »Ohne Sicherheit ist alles nichts«, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Er muss dem Wehrminister in der Auseinandersetzung mit Lindner den Rücken stärken.