REUTLINGEN. Kommt mit der Ampel-Regierung die Legalisierung von Cannabis? Politiker bringen sich in Stellung, Polizei und Ärzteschaft warnen. Was spricht dafür und was dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Legalisiert die Ampel Cannabis?
Eine künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP könnte Cannabis für Erwachsene freigeben. In ihren Wahlprogrammen fordern Grüne und FDP einen »regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften«. Damit wollen sie einerseits den Schwarzmarkt trockenlegen, die Drogenkriminalität verringern sowie Polizei und Justiz entlasten.
Andererseits geht es um Verbraucherschutz: Beim legalen Verkauf könnten Qualität kontrolliert, Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und Jugendschutz gewährleistet werden. Der Kontakt zu Dealern würde gekappt und damit der Einstieg in härtere Drogen erschwert. Zusätzlich erwarten die Liberalen Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr – Mittel, die sie in Suchtprävention und -behandlung stecken möchten.
Zögerlicher klingt das bei der SPD: Die »regulierte Abgabe« an Erwachsene – wie sie Grünen und FDP vorschwebt – soll mit Modellprojekten erst mal erprobt und außerdem von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. Außerdem soll der Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Überrascht hat jüngst der Vorstoß von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Nach jahrelanger Ablehnung hat er sich jetzt für eine Festschreibung der Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Sein Argument: »Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis Heroin beigemischt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.« Diese Behauptung bestätigen Sicherheitsbehörden allerdings nicht.
Was hält die Polizei davon?
Die Polizei bietet der Politik Paroli. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verlangte: »Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.« Gleichzeitig warnte er gerade bei Jugendlichen vor Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten durch Cannabis-Konsum. Rainer Wendt, Vorsitzender der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), blies ins selbe Horn: Cannabis sei eine Einstiegsdroge, unkontrollierbar in seiner Zusammensetzung und darum insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem auf den Straßen befürchtet Wendt Chaos: »Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.«
Wie ist die rechtliche Lage?
Derzeit ist die Rechtslage in Deutschland widersprüchlich: Laut Betäubungsmittelgesetz ist der Konsum von Cannabis zwar nicht verboten. Aber Kauf und Besitz sowie Anbau und Verkauf sind illegal. Auf all das steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Da Konsum Besitz und Erwerb voraussetzt, macht sich der Kiffer am Ende doch strafbar. Handelt es sich um Eigengebrauch – je nach Bundesland 6 oder 10 Gramm – kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen.
Wie viele Menschen rauchen Joints?
Unter den 18- bis 25-Jährigen haben rund 24 Prozent nach eigenen Angaben in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Bundesdrogenbeauftragten hervor. Unter den 12- bis 17-Jährigen waren es etwa 8 Prozent und unter den Erwachsenen 7 Prozent.
Wie wirkt Cannabis?
Cannabis ist der lateinische Name für die Hanfpflanze. Aus ihren Blüten und Blättern wird Marihuana hergestellt, aus ihrem Harz Haschisch. Beide enthalten zwei psychoaktive Inhaltsstoffe, die auf das zentrale Nervensystem – vor allem im Gehirn – wirken. Tetrahydrocannabinol sorgt für Rausch, Cannabidiol für Entspannung und Angstfreiheit. Es gibt jedoch auch negative Nebenwirkungen: Aufmerksamkeit, Reaktion und Gedächtnis sind eingeschränkt.
Schadet Cannabis der Gesundheit?
Regelmäßiger Konsum über lange Zeit beeinträchtigt Denken, Lernen und Erinnern. Eine Minderung der Intelligenz ist umstritten. Die kognitiven Defizite scheinen jedoch umkehrbar zu sein. Zu diesem Schluss kommt der Forschungsüberblick der CaPRis-Studie (Cannabis: Potentzial und Risiken) von 2018 im Auftrag der Bundesdrogenbeauftragten. Erhöht ist demnach auch das Risiko, an einer Depression, Angststörung, bipolaren Störung, Psychose oder Schizophrenie zu erkranken. Besonders groß ist die Gefahr bei Jugendlichen, weil deren Gehirn sich noch entwickelt. Die Lunge wird geschädigt, zu Herzkrankheiten liegen keine ausreichenden Daten vor. Studien schätzen, dass etwa 9 Prozent aller Konsumenten abhängig werden. Das Fazit von Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzendem des Weltärztebundes: »Aus medizinischer Sicht ist die Freigabe von Cannabis deutlich abzulehnen.«
Dient Cannabis als Medizin?
Seit 2017 kann der Arzt Cannabis-Medikamente verschreiben, wenn eine schwere Krankheit vorliegt und es keine anerkannte Therapie gibt. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Eingesetzt wird Cannabis laut CaPRis-Studie etwa gegen Schmerzen bei Multipler Sklerose, Krämpfe bei Epilepsie, Übelkeit bei Chemotherapie und Appetitlosigkeit bei Aids. Die Wirksamkeit ist jedoch umstritten. Weil der Anbau in Deutschland verboten ist, wird medizinisches Hanf von der Cannabisagentur, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt ist, im Ausland gekauft und dann an Arzneihersteller, Großhändler und Apotheken weitergereicht. (GEA)