Gebetsmühlenartig beteuern die Innenminister von Bund und Ländern und die Chefs der Kriminal- und Verfassungsschutzämter, sie hätten Extremisten aller Couleur fest im Blick, der Rechtsstaat sei gut aufgestellt. Doch die Statistik spricht eine andere Sprache. Wieder einmal ist die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund angestiegen. Das Spektrum ist groß, »Klimakleber« sind ebenso erfasst wie links- und rechtsextreme Straftaten oder Delikte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Es gibt also allen Grund für den Appell von Bundesinnenministern Nancy Faeser, die Demokratie »mit aller Kraft zu schützen«. Denn ein Teil der Staatsfeinde ist außer Kontrolle geraten, und es werden mehr. Die größte Gefahr bleibt jedoch der Rechtsextremismus.
Zu lange, selbst nach Entdeckung des NSU-Terrors, wurde das Problem verharmlost. Nun gibt es viel nachzuholen, insbesondere, wenn es darum geht, rechtsextreme Organisationen und Reichsbürger zu entwaffnen. Auch ein noch besserer Schutz von Amts- und Mandatsträgern etwa in den Kommunen, die immer öfter Ziel von Drohungen sind, ist notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass sie sich aus Sorge um ihre Familien zurückziehen. Und es kann nicht hingenommen werden, dass der Antisemitismus in Deutschland immer weiter um sich greift. Das heißt auch: Es ist nicht zu akzeptieren, wenn junge Muslime meinen, sie müssten den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern in Deutschland austragen und könnten hier ihrem Judenhass freien Lauf lassen.