Politikwissenschaftler über Machtverfall der CDU: Diese Achterbahn war einmalig

DUISBURG/REUTLINGEN. Die CDU befindet sich seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zwischen Neubeginn, Frust und Resignation. Die Partei sucht nach ihrer neuen Rolle. Eine Regierungsbeteiligung scheint nicht möglich. Wie geht es weiter mit der Partei und ihrem Vorsitzenden Armin Laschet? Wir sprachen darüber mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte.

GEA: Herr Professor Korte, kam für Sie das Debakel der CDU am 26. September überraschend?

Karl-Rudolf Korte: Nein, denn das war eine Sondersituation. Wie der Bundestagswahlkampf ohne Kanzlerbonus ablief, das ist ganz unabhängig von der Pandemie schon eine außergewöhnliche Situation gewesen. Sie hat alle Parteien, die einen Kanzlerkandidaten stellten, in die gleiche Situation und nebeneinander auf die Startlinie gesetzt. Darüber hinaus war und ist es eben eine Zäsur, wenn Angela Merkel nach so vielen Regierungsjahren aufhört. Die Union hat es sich nicht in dem Ausmaß bewusst gemacht, dass es mehr bedeutet, als nur eine Stelle neu zu besetzen.

Hätte die Union selbst Merkel stürzen oder einen Übergang schaffen müssen?

Korte: Nein, das lässt auch die Verfassung nicht zu, und die SPD hätte nie einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt, der sich dann hätte warmlaufen können, um schließlich mit dem Kanzlerbonus in die Bundestagswahl zu gehen. Eine Staffelübergabe gibt es nicht.

Das CDU-Schiff ist schon vorher in die falsche Richtung gelaufen. Gab es da einen konkreten Zeitpunkt, an dem man das festmachen kann?

Korte: Nachdem Frau Merkel mehrere Landtagswahlen verloren hatte, sah sie sich bedrängt vom CDU-Vorstand und vom Präsidium, den Weg freizumachen. In dieser Bedrängnis hat sie den Parteivorsitz abgegeben, aber nicht, ohne immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie das eigentlich für falsch hält. Denn die Kanzlerschaft und die Kanzlerdemokratie stehen in Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Parteivorsitz. Andererseits: Aufstieg und Fall von Regierungen kann man mit bestimmten Rhythmen erfassen, und nach so langer Zeit ist der Countdown des Machtverfalls nicht aufhaltbar. Dann gibt es Übergangskandidaten, und es ist auch genauso gekommen mit Kramp-Karrenbauer und nun mit Laschet. Das war nach Kohl auch so. Da kamen Schäuble und dann Merkel. Solch ein Übergang geht nie reibungslos und konfliktfrei vonstatten.

"Begrenzte Aggressivität, Sicherheitsbotschaft und Zukunftskompetenz

Also ein ganz normaler Vorgang?

Korte:Bei der Union war nach so langer Regierungszeit als gefühlte Staatspartei programmatisch kein inhaltliches Profil mehr erkennbar, es fehlte ein Alleinstellungsmerkmal. Am Ende blieb nur noch Krisenmanagement zu betreiben, aber wenn dann keine Krise mehr da ist – wozu gibt es sie dann eigentlich?

Das heißt, der Wahlkampf musste in eine Niederlage führen?

Korte: Zumindest in eine Konstellation, in der der Status der Mehrheitsfraktion kaum erreichbar war. Man kann natürlich einen Wohlfühlwahlkampf inszenieren wie jetzt auch. Das geht, wenn man als Regierungspartei immer wieder antritt. Jetzt aber hat man sich nicht bewusst gemacht, was es bedeutet, wenn es nicht mehr heißt, Merkel plus x ist gleich Mehrheit. Auf diese besondere Situation muss ein Wahlkampf abgestimmt werden. Man sollte markante Themen besetzen zum Dreiklang: begrenzte Aggessivität, Sicherheitsbotschaft und Zukunftskompetenz. Das fehlte und ein Angriffswahlkampf gegen die SPD war in der Planung offenbar nicht vorgesehen.

Armin Laschet hat beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende die Schuld ganz alleine auf sich genommen. Aber er war es nicht alleine, der den Karren an die Wand gefahren hat.

Korte: Nein, es gab weder eine Geschlossenheit noch eine Kampagnenfähigkeit der Partei, es gab keinen populären Kanzlerkandidaten und es gab kein Alleinstellungsmerkmal als Thema. Angesichts dieses Debakels hat Laschet sogar noch relativ viele Prozentpunkte geholt.

Nun will Laschet einen Übergang schaffen, aber er selbst will offenbar keine Rolle mehr spielen.

Korte: Wir sind heute wenig tolerant mit Verlierern. Es ist doch ganz normal in einem demokratischen Wettbewerb, dass nicht jeder immer nur gewinnen kann. Auch Willy Brandt ist dreimal angetreten. Niederlagen hat man früher eher toleriert. Das ist ein normaler Vorgang, man hat eben im Wettbewerb keine Mehrheit erhalten. Die Partei insgesamt ist schuld. Die CDU hat aus der Mitte heraus keine inhaltliche Programmatik entwickelt, mit der sie für viele Wähler zukunftsfähig gewesen wäre.

Das heißt, sie sehen für Laschet durchaus noch Möglichkeiten?

Korte: Der normale Weg wäre, dass er in der Opposition Fraktionsvorsitzender im Bundestag wird. Das hat Steinmeier 2009 beispielsweise auch gemacht. Er hatte gesagt, ich übernehme die Verantwortung für das Ergebnis und trete als Fraktionsvorsitzender an, um dann die Regierung vor sich herzutreiben. So macht das gute Opposition. Aber derzeit ist eine Vorhersage in der CDU nicht möglich, wer sich am Ende durchsetzen wird.

Man muss jetzt also verjüngen und konkrete inhaltliche Schwerpunkte setzen?

Korte: Ja, jünger schon, aber nur das Alter alleine ist auch kein Kriterium. Parteien bilden gesellschaftliche Konfliktlinien ab. Parteien sind ein Abbild der pluralen Gesellschaft. Auch in anderen Ländern haben konservativ-bürgerliche Parteien Probleme damit, Wählerinnen und Wähler zu binden. Der Nationalpopulismus bedrängt einstmals konservative Parteifamilien. Worin drückt sich inhaltlich heute eine traditionsbezogene Moderne aus, wenn Sicherheit und Ordnung zentrale Kategorien sind? Wer das beantwortet, findet auch passende Parteivorsitzende. Der Parteivorsitz ist das höchste Integrationsamt, das eine Partei vergeben kann. Bei der Union ist es eine föderale Konstruktion. Das macht die Vielfalt der Union historisch aus. Es muss also jemanden geben, der diese Landesverbände zusammenhält. Das ist zunächst die Hauptaufgabe. Dann muss dieser die Partei in ihrer Vielfalt zu drei oder vier zentralen Kernaussagen führen, die zeigen, wofür sie steht und warum man sie überhaupt wählen sollte.

Die CDU hat in den vergangenen beiden Jahren mit der Suche nach Kandidaten für die Parteispitze viel Zeit verbracht und offenbar niemanden gefunden.

Korte: Laschet ist eine bewährte Integrationsfigur. Das hat er in Nordrhein-Westfalen und in dem großen Landesverband der Partei doch vorgemacht. Das kann er. In den ersten Monaten gab es auch keine lauten Widersacher. Die wurden erst lauter, als es zu der spektakulären Nominierung des Kanzlerkandidaten im Kampf gegen die CSU kam.

»Vielleicht wird es auch zwei Vizekanzler geben. Das schließe ich nicht aus«

War dieser Zwist vielleicht der Hauptpunkt für den verlorenen Wahlkampf?

Korte: Die SPD hat viele Male vorgemacht, wie das laufen kann. Das spüren wir als Wählerinnen und Wähler. Das war bei der Linken genauso. Bei ihnen gab es keine ideologische Verzweiflung, sondern die Wähler erkannten, dass dort offenbar niemand mehr mit dem anderen zusammenarbeiten konnte. Das wird bei Wahlen nicht honoriert. Die Union hat zu keinem Zeitpunkt im Wahlkampf geschlossen und kampagnenfähig gewirkt.

Bei der baden-württembergischen CDU lief es nach den Landtagswahlen ähnlich wie jetzt im Bund. Nach dem schlechten Ergebnis sprach man von notwendiger Erneuerung. Doch in Stuttgart gelang dann eine erneute Regierungsbeteiligung, und im Prinzip war damit alles wieder gut.

Korte: Es ist ein Stillhalteabkommen. Man hat die CDU gerettet, aber es ist nicht erkennbar, dass sich daraus ein Motor entwickelte, um sich zu profilieren. Für den kleinen Koalitionspartner ist es nie einfach, aber die einzige Option, wahrgenommen zu werden. Auch hier gilt: Man muss ein programmatisches Alleinstellungsmerkmal entwickeln, das mit der realen Lebenswirklichkeit konservativer Wählergruppen korrespondiert. Wofür steht man, wozu und wofür gibt es diese Partei? Welchen gesellschaftlichen Konflikt kann die CDU besser lösen als die Grünen?

Nun gibt es eine Bundesregierung mit drei Parteien. Wird da der Schwanz mit dem Hund wedeln?

Korte: Die Dreierkoalitionen haben eine besondere Anmut. Es gibt ja schon acht Dreierkoalitionen in den Bundesländern. In so einer Konstellation kann die Kanzlerdemokratie an Strahlkraft und Glanz verlieren. Zwei widersetzen sich der Hegemonie des Kanzlers. Mit agilen neuen Formaten, vielleicht auch Clustern statt Ressorts, müssen neue Verfahren erprobt werden.

Müssen wir also von einer relativ schwachen Kanzlerschaft in den nächsten Jahren ausgehen?

Korte: Ja, aber es wird vielleicht eine modernere als bisher, eine, bei der mehr Kooperation umgesetzt und weniger hierarchisch gedacht wird. Vielleicht wird es auch zwei Vizekanzler geben. Das schließe ich nicht aus.

Wäre eine Doppelspitze bei der CDU sinnvoll?

Korte: Wir haben vor Augen, wie die Grünen über drei Jahre hinweg eindrucksvoll vorgemacht haben, wie das ergänzend läuft. Es gibt allerdings auch Doppelspitzen, bei denen man merkt, dass sie nur aus einer Verlegenheit heraus entstanden sind. Grundsätzlich kann eine Doppelspitze eine Partei auch erst einmal befrieden, weil sie damit Vielfalt inhaltlicher Art abbilden kann. Das wäre für eine hierarchisch denkende Partei wie die CDU komplett neu. Bei der SPD hat das im Wahlkampf funktioniert. Das ist auch eine Leistung.

Gab es denn schon einmal einen solchen Wahlkampf, in dem innerhalb von wenigen Wochen mal die CDU, dann die Grünen und dann die SPD vorne lagen und wieder zurückfielen wie dieses Mal?

Korte: Diese Achterbahn des Jahres 2021 war einmalig. Das war ein Umfragekampf und gleichzeitig ein Wahlkampf. Das strategische Momentum wurde unterschätzt. In der Demoskopiedemokratie wirkt es, dass mal einer vorne liegt. Wir hatten eine Unikatswahl durch die Pandemie, wir hatten sie, weil es keinen Titelverteidiger gab, und letztlich auch, weil es keine Wechselstimmung gab wie beispielsweise 1998. Damals ist Helmut Kohl ganz klar abgewählt worden. Das war dieses Mal nicht der Fall. Das Wahlergebnis drückt diesmal eher Uneindeutigkeit aus. In diesem Parlament ist für jeden etwas dabei, sogar für die dänisch-friesische Minderheit. Das ist ein Parlament der Singularitäten. Veränderungssehnsucht traf auf Stabilitätserwartungen.

Also auch keine klare Aussage zugunsten einer Ampel?

Korte: Am Wahltag haben 49 Prozent gesagt, eine Ampel ist schlecht. Fast 50 Prozent haben das auch zu den anderen Modellen gesagt. Es gab kein Modell, das begeisterte. Nachträglich haben wir das dann rationalisiert. Ja, jetzt ist die Ampel Favorit, aber am Wahltag war sie nicht beliebt. Das ist klassische Postrationalisierung der Entscheidungen. Nicht am Wahltag kam Aufbruchstimmung auf, sondern eher am letzten Wochenende. Man glaubt daran, etwas Neues gestalten zu können und möchte dabei sein. (GEA)