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Aktuell Politik

Parlament folgt Erdogan: Aufhebung von Immunität beschlossen

ISTANBUL. Präsident Erdogan hat sich durchgesetzt: Die Immunität zahlreicher Abgeordneter ist beschlossene Sache. Die pro-kurdische HDP sieht die Türkei auf dem Weg »in die Diktatur«. Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel herrscht auch in Deutschland blankes Entsetzen.

Insgesamt droht 138 von 550 Abgeordneten in der Türkei der Entzug der Immunität durch eine Abstimmung im Parlament. Das soll
Insgesamt droht 138 von 550 Abgeordneten in der Türkei der Entzug der Immunität durch eine Abstimmung im Parlament. Das soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Foto: epa/dpa
Insgesamt droht 138 von 550 Abgeordneten in der Türkei der Entzug der Immunität durch eine Abstimmung im Parlament. Das soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Foto: epa/dpa

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