REUTLINGEN. Frankreichs Präsident Emmanuel will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Deutschland wird diesem Schritt seines engsten Verbündeten nicht kurzfristig folgen. Eine angestimmte Nahost-Politik der Kern-Europäer ist damit nicht in Sicht.
Eigentlich hatten Deutschland und Frankreich vereinbart, sich auf internationaler diplomatischer Ebene eng abzustimmen. Eigentlich ist es auch die offizielle Haltung Deutschlands eine Zweistaatenlösung anzustreben, was im Endeffekt eine Anerkennung Palästinas erfordert. Doch Berlin sieht diesen Schritt erst am Ende eines Prozesses - wohl auch um Israel nicht zu verärgern. Macrons Frankreich - das traditionell eine etwas palästinenserfreundlichere Haltung als Deutschland verfolgt - ist nun mit der Anerkennung Palästinas vorgeprescht, wohl auch um seine Missbilligung gegenüber der Kriegspolitik Benjamin Netanjahus auszudrücken.
Die praktischen Folgen der Anerkennung sind symbolisch groß und praktisch gering. Ein Staat benötigt in der Praxis unter anderem eine Hauptstadt und ein klar begrenztes Staatsgebiet, in dem er das Gewaltmonopol hat. Das ist derzeit weder in Gaza noch im Westjordanland gegeben. Der Vorfall zeigt, dass Europa momentan nicht in der Lage ist, auf internationalem Parkett mit einer Stimme zu sprechen. Das ist ein verheerendes Signal - welches Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping nur zu gerne sehen.