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Opposition bescheinigt Koalition »Totalversagen«

BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel Unfähigkeit bescheinigt und gezielten Wählerbetrug vorgeworfen. Nach 100 Tagen Amtszeit stehe ein »politisches Totalversagen« der Koalition aus Union und FDP, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2010. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die schwarz-gelbe Regierung habe »keine Werte, keine Ziele, keinen Plan und keinen Mumm«.

Foto: AP
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