REUTLINGEN. Nun also doch: Scholz will dem schnellen Weg zu Neuwahlen nicht im Wege stehen. Die Vertrauensfrage im Bundestag will der Kanzler zwar nicht schon an diesem Mittwoch stellen, doch sehr wahrscheinlich um einiges früher als von ihm noch vor wenigen Tagen angedacht. Scholz absurder Wunsch, vor Neuwahlen mit der Unterstützung der CDU noch dringende Gesetze durch den Bundestag zu bringen, scheint er mittlerweile ad acta gelegt zu haben. Schade für ihn und seine SPD, denn sein Ziel war es, sich als Macher zu präsentieren, der nun ohne den Ballast der Lindner-FDP endlich erfolgreich regieren kann.
Doch Scholz ist nicht der Einzige mit strategischen Überlegungen. Die Unionsparteien CDU und CSU liegen in Umfragen momentan weit vorne. Sie wollen ihre guten Umfragewerte möglichst rasch in Wählerstimmen umwandeln. Ein früher Wahltermin wäre also ganz in ihrem Sinne. Die AfD könnte zwar stimmentechnisch ebenfalls von einem frühen Wahltermin profitieren, ist aber in vielen Bundesländern organisatorisch schlecht auf das Ampel-Aus vorbereitet.
Der Wahlkampf hat begonnen, eines darf dabei aber nicht vergessen werden: Eine Bundestagswahl bedeutet einen großen organisatorischen Aufwand. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden werden. Wie wichtig eine gute Vorbereitung ist, zeigt der Rückblick auf den September 2021: Berlin versank damals im Wahlchaos, die Wahl musste schließlich in Teilen wiederholt werden. Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie kurzfristigen parteipolitischen Machtspielchen zum Fraß vorzuwerfen.