Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöst und den 23. Februar als Neuwahltermin festlegt, war keine Überraschung. Darauf hatten sich die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne mit der Union geeinigt. Einen Automatismus indes gab es nicht. Formell hätte Steinmeier auch zu einer anderen Entscheidung kommen können. Um wenigstens den Anschein der Unabhängigkeit in dieser Frage zu wahren, hat er die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien zu Gesprächen gebeten, bei denen herauskam, was ohnehin klar war: Alle wollen Neuwahlen, es gibt keine Mehrheit für eine andere Regierung.
Es zeigt sich: Die Mechanismen der Demokratie, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes ersonnen haben, funktionieren. Die Bundesrepublik bleibt ein Land mit stabilen Verhältnissen. Vorerst zumindest. Dass das auch so bleibt, hängt maßgeblich davon ab, ob die künftige Bundesregierung ihre Sache besser macht als die gescheiterte Ampel. In seiner Rede hat Steinmeier für seine Verhältnisse deutliche Worte gefunden und mit Kritik an der Ampel nicht hinter dem Berg gehalten. Er erwarte Problemlösungen, hat er den politischen Akteuren ins Stammbuch geschrieben. Und dürfte damit der Mehrheit der Bürger aus der Seele gesprochen haben.
Wenn es nicht gelingt, die Leute davon zu überzeugen, dass die demokratische Mitte in der Lage ist, das Land in eine gute Zukunft zu führen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, werden sie Regierungsaufträge anderweitig vergeben. Darum muss es im Wahlkampf nicht nur um Fairness gehen, sondern auch um Ernsthaftigkeit. Unbequeme Themen auszuklammern oder den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, wird sich rächen.