REUTLINGEN . In der neuen US-Sicherheitsstrategie brandmarkt US-Präsident Donald Trump unter anderem die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen. Beklagt wird außerdem ein angeblicher Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument. Ein Hohn angesichts der Veränderungen des demokratischen Systems der USA, die die Regierung unter Trump anstrebt und eine ungebetene Einmischung in die ureigensten Belange der Europäer.
Berechtigte Vorwürfe
Dass Trump den Interessen der USA künftig uneingeschränkt den Vorrang einräumen will, mag zwar enttäuschend für die Verbündeten sein, als gewählter Vertreter der US-amerikanischen Bürger ist dies aber natürlich sein gutes Recht. Auch seine Kritik am bislang mangelnden Beitrag der Nato-Partner an der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ist absolut berechtigt. Genauso wie der Vorwurf, gerade Deutschland habe sich in der Vergangenheit zu stark in ein Abhängigkeitsverhältnis zu Russland begeben.
Feindselige Einmischung
Dass aber ausgerechnet Trump den Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU anprangert, ist schon ein starkes Stück. Achtet er die Demokratie doch nur so lange, wie ihm das Wahlergebnis gefällt und die Meinungsfreiheit nur, weil sie ihm als Deckmäntelchen für die Verbreitung seiner Lügen - die er alternative Fakten nennt - dient. Wenn er aber ankündigt jene »patriotischen Parteien« stärken zu wollen, die Europas »Verlust an Identität« umkehren könnten und Europa auf den »richtigen Kurs« zurückzuführen, ist das eine feindselige Übergriffigkeit in die inneren Belange unseres Kontinents. Dem muss sich die EU entschieden entgegenstellen, was aber nur gelingen kann, wenn wir uns endlich aus der militärischen Abhängigkeit von den USA befreien.