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Neue Regierung in Frankreich steht auf wackligen Beinen

Präsident Macron hat schnell einen neuen Premier ernannt. Doch die neue Regierung hat keine Mehrheit. Sie steht auf wackligen Beinen. Keine guten Vorzeichen für ein Land mit massiven Finanzproblemen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) hat seinen Vertrauten François Bayrou zum Premierminister ernannt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) hat seinen Vertrauten François Bayrou zum Premierminister ernannt. Foto: Ludovic Marin/dpa
Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) hat seinen Vertrauten François Bayrou zum Premierminister ernannt.
Foto: Ludovic Marin/dpa

REUTLINGEN. PräsidentEmmanuel Macron will Handlungsstärke demonstrieren. Nur eine Woche nach dem Regierungssturz präsentiert er einen neuen Premierminister. Sein Vertrauter Francois Bayrou soll das Land aus der Krise führen und den Präsidenten aus den Schlagzeilen. Denn nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum der Opposition kamen Zweifel an der Führungsstärke des Präsidenten auf.

Doch die Ernennung von Francois Bayrou ist kein Befreiungsschlag. Denn der ehemalige Bürgermeister von Pau genießt zwar das Vertrauen des Präsidenten, doch er hat keine Mehrheit im Parlament. Und es sieht auch nicht danach aus, als ob er die zerstrittenen Lager im französischen Parlament zusammenführen könnte. Bayrou ist ein Mann des Übergangs, der auf die Duldung des linken Lagers angewiesen ist. Seine Aufgabe ist es, seinem Präsidenten den Rücken freizuhalten und möglichst lange zu regieren. Zumindest der Anschein der Handlungsfähigkeit soll gewahrt werden. In Wirklichkeit wird Frankreich ein Land sein, das im Verwaltungsmodus geführt wird. Denn für Richtungsentscheidungen fehlen Bayrou einfach die politischen Mehrheiten.

In der Tat ist es Macron gelungen, eine Regierungskrise abzuwenden. Doch die neue Regierung steht auf wackligen Beinen, während die Aufgaben gewaltig sind. Frankreich hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft und müsste nun einen harten Sparkurs einschlagen. Damit ist nicht zu rechnen. Die Finanzprobleme werden eher auf die lange Bank geschoben. Frankreich bleibt für Europa ein Sorgenkind.

davor.cvrlje@gea.de