REUTLINGEN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt für Unmut und Verwunderung. Nicht zum ersten Mal. In Mannheim herrscht Wut und Trauer über den Tod eines Polizisten. Der 29-Jährige war am Freitag erstochen worden, als er sich bei einer islamkritischen Veranstaltung dem Angreifer entgegenstellte. Er schützte Menschen, und der Polizist setzte sich damit auch für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland ein. Die Ermittler sprechen von klaren Hinweisen auf islamistische Motive. Und Faeser warnt gleichzeitig vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Das klingt verharmlosend und ist auf der anderen Seite schrecklich banal. Bei aller Wut über das Ereignis weiß doch jeder, dass nicht jeder Muslim ein Gewalttäter ist.
Abschiebung muss sein
Die Innenministerin sollte nun keine hohlen Phrasen dreschen, sondern sich auf Handlungsebene begeben und dafür sorgen, dass der Rechtsstaat all seine Mittel ausschöpft. Der Täter, ein 25-jähriger Afghane, ist aus seiner Heimat geflohen und hat in Deutschland Schutz gesucht. Nun tritt er diesen Rechtsstaat mit Füßen und ermordet Menschen, die anderer Meinung sind als er selbst. Da muss endlich und immer wieder auch über Abschiebung geredet werden. Auch wenn der Täter Familienvater ist - das war das Opfer auch - und das Herkunftsland kein sicheres ist.
Gefahr für das Asylrecht
Deutschland muss ein offenes Land bleiben für Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Repressalien sind oder vertrieben werden. Das geht aber nur, wenn jene, die sich nicht an die Regeln hier halten, konsequent bestraft werden. Jene, die in Deutschland nach einem Kalifat rufen, Frauenrechte missachten oder Menschen töten, die anderer Meinung sind. Wenn die regierenden Parteien das nicht schaffen, stärken sie durch ihr Nicht-Tun nur die extreme Rechte. Und wenn die was zu sagen haben, wird es bald kein Asylrecht mehr geben.