BERLIN. Für die Linkspartei ist der Vorfall nichts anderes als »Beihilfe zu Steuerflucht und ein Skandal sondergleichen«. Nach dem Auftritt einer Top-Beamtin des Bundesfinanzministeriums bei einer Exklusivveranstaltung für Reiche hat die Parteivorsitzende Janine Wissler eine öffentliche Erklärung des Hausherrn Christian Lindner gefordert. »Als Finanzminister hat er für Steuerehrlichkeit zu sorgen, dafür, dass Steuergesetze durchgesetzt und nicht umgangen werden«, sagte Wissler unserer Redaktion. Sie bekräftigte vor diesem Hintergrund die Forderung ihrer Partei nach Einführung einer Steuer für besonders vermögende Menschen.
Linke fordert Reichensteuer
»Wenn Ministerialbeamte Reichen dabei helfen, sich um ihre Steuerschuld herumzudrücken, muss das Konsequenzen haben«, sagte Wissler mit Blick auf einen ZDF-Bericht über einen entsprechenden Auftritt der Ministerialrätin Gerda Hofmann. »Man stelle sich vor, ein Beamter des Innenministeriums würde Ratschläge geben, wie man Einbrüche begeht oder Diebstahl so tarnt, dass man nicht erwischt wird. Christian Lindner muss diese drängenden Fragen beantworten«, erklärte Wissler.
Laut ZDF arbeitet Gerda Hofmann seit 2006 im Bundesfinanzministerium in der Steuerabteilung, sie trat mindestens seit 2009 regelmäßig bei Veranstaltungen auf, in denen es um Steuerrecht ging. Lindners Ministerium prüft mögliche dienstrechtliche Konsequenzen.
Milliardäre abschaffen
Für Wissler ist der Vorgang ein deutlicher Beleg für die enge Verknüpfung von »Bundesfinanzministerium und Geldadel«. Es sei deshalb »kein Wunder, dass seit Jahren nichts vorangeht bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug«. Ihre Partei hat ein Papier vorgelegt, das unter dem provokativen Titel »Wir können uns keine Milliardäre mehr leisten: Milliardenvermögen besteuern – Milliardäre abschaffen!« die Einführung einer Vermögenssteuer fordert. Diese setzt oberhalb von einer Million Euro Netto-Vermögen mit einem Prozent an und steigt ab 50 Millionen Euro auf fünf Prozent. Für Vermögen oberhalb von einer Milliarde Euro soll es eine »Milliardärssteuer« von zwölf Prozent geben. Wissler zufolge gibt es 237 Menschen in Deutschland, die betroffen wären. Die Steuersumme beliefe sich demnach auf 140 Milliarden Euro.
»In Deutschland wird über jeden Euro diskutiert, den Arme bekommen«, es werde aber nicht über die Reichen gesprochen, begründete Wissler diese Forderung. Die Prüfquote bei Bürgergeld-Fällen etwa liege sehr viel höher als die bei Millionären, obwohl bei denen viel mehr zu holen sei. »Bei der Erbschaftssteuer gilt in Deutschland, dass die Steuer umso niedriger ist, je höher die Erbschaft ausfällt. Wer 300 Wohnungen erbt, kann die Wohnungen als Betriebsvermögen deklarieren. Wer zwei Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftssteuer«, nannte Wissler ein anderes Beispiel.
Geld für Soziales und Umwelt
Darüber hinaus will die Linkspartei eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Kontostände bis zwei Millionen Euro wären nicht betroffen. Ab einem Netto-Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro wäre eine Steuer von zehn Prozent fällig, die dann progressiv bis auf 30 Prozent steigt. »Sie wird einmalig erhoben und über 20 Jahre gezahlt«, heißt es bei den Linken, die sich dadurch Einnahmen von mindestens 310 Milliarden Euro erhoffen. Die Vermögensabgabe könnte dann zweckgebunden in den Bundeshaushalt fließen. Die Linkspartei hat auch eine Idee, wofür das Geld verwendet werden sollte: »Wir schlagen vor, die Zweckbindung auf den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft festzulegen.« (GEA)