Na, ob Außenkanzler Friedrich Merz auch Innenpolitik kann? Das fragten sich vor seinem Treffen mit den Landesfürsten viele im Berliner Politik-Betrieb. Wird er den Ländern die Zustimmung zu den geplanten Investitionsanreizen abringen können? Die Länder weisen nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass der Bund ihnen immer neue und teure Aufgaben und Pflichten aufhalst. Allerdings klagen die Länder auch auf hohem Niveau. Ihre Steuereinnahmen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich positiver entwickelt. Außerdem hat der Bund den Ländern in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro zusätzlich überwiesen. Und: Sie profitieren von neuen Spielräumen durch die Lockerung der Schuldenbremse. Die Zinsen übernimmt der Bund. Dagegen haben sie nichts einzuwenden.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass Merz sich zu einer besseren Unterstützung der Kommunen bekannt hat, die Länder mit ihrer Forderung nach der konsequenten Anwendung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt – jedoch hat abblitzen lassen. Sie hatten sich das schön vorgestellt: Wann immer der Bund ihnen etwas abverlangt, halten sie die Hand auf. Wenn sie allerdings von der Politik des Bundes profitieren, wenn die Investitionsanreize die Wirtschaft in Schwung bringen und ihnen zusätzliche Einnahmen bescheren, wollen sie die natürlich nicht mit dem Bund teilen. Da jedoch machen sie es sich zu einfach.