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Aktuell Kommentar

Milliarden-Schulden? Erstaunlich, aber richtig!

Schon beim Sondieren verständigen sich die künftigen Koalitionspartner auf ein hunderte Milliarden schweres Finanzpaket. Erstaunlich, aber richtig, findet GEA-Politikredakteur Oliver Jirosch.

Die Parteichefs von CDU und SPD, Friedrich Merz (links) und Lars Klingbeil, verkünden die  Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Die Parteichefs von CDU und SPD, Friedrich Merz (links) und Lars Klingbeil, verkünden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Die Parteichefs von CDU und SPD, Friedrich Merz (links) und Lars Klingbeil, verkünden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

REUTLINGEN. Und plötzlich geht es doch. Auf einmal sind Schulden kein Problem mehr. Monatelang schränkte die Opposition den Handlungsspielraum der Regierung massiv ein. Über ein Aufweichen der Schuldenbremsen wollte man nicht verhandeln. Und kaum haben SPD und CDU ihre Sondierung begonnen, die zum wiederholten Mal in den letzten 20 Jahren in einer schwarz-roten Koalition enden soll, wird der Weg freigemacht für ein 500-Milliarden-Sondervermögen. Auch wenn diese Über-Nacht-Einigung bei so manchem ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen wird - es ist richtig, dass sich CDU und SPD auf diesen weitreichenden Schritt verständigt haben.

Die Regeln der schwäbischen Hausfrau

Die ersten positiven Reaktionen von Wirtschaftsverbänden ließen nicht lange auf sich warten. Natürlich meldeten sich auch Bedenkenträger zu Wort. Es ist jetzt aber nicht die Zeit des Sparens. Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not - lehrte bereits die viel zitierte schwäbische Hausfrau. Und jetzt ist Not. Die Konjunktur in Deutschland will einfach nicht so recht in Fahrt kommen. Der Frieden in Europa ist bedroht durch den expansionswilligen russischen Präsidenten Putin.

Auch EU will Regeln lockern

Weil sich nun auch US-Präsident Trump als unsicherer Kantonist erweist, muss Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nicht umsonst hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren »Plan zur Wiederaufrüstung Europas« vorgelegt, der auch eine Lockerung der Schuldenregeln umfasst. CDU und SPD sind also auf dem richtigen Weg. Aber nur, wenn sie das Geld auch zielgerichtet für ein Ertüchtigen der Bundeswehr und eine Modernisierung der Infrastruktur einsetzen.

oliver.jirosch@gea.de