REUTLINGEN. Die Union läutet die Migrationswende ein. Innenminister Dobrindt (CSU) hat bereits die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft. Jetzt stellte er die Eckpunkte seiner Asylpolitik für die nächsten vier Jahre vor. Dazu gehören die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, die verstärkte Rückführung bei abgelehntem Asylgesuch - auch nach Afghanistan und Syrien - sowie die Abschiebehaft für Gefährder und Schwerkriminelle.
Damit sendet die Union ein Signal: Wir setzen den Wählerwillen um. In der Tat entschieden sich viele Menschen für die Bürgerlich-Konservativen, weil die chaotische Migrationspolitik seit 2015 die Stabilität des Landes gefährdet: Die Kommunen sind mit der Integration überfordert. Finanzmittel, Wohungsmarkt und Kinderbetreuung sind erschöpft. Statistiken zu Arbeitslosigkeit, Bürgergeld und Kriminalität verzeichnen eine überdurchschnittlich hohe Quote bei Menschen mit ausländischen Wurzeln. Hinzu kommen Anschläge durch arabischstämmige Männer. All das hat die Stimmung in der Gesellschaft zum Kippen gebracht. Darum ist der Kurswechsel der Union richtig. Nur eine schlüssige, konsequente Migrationspolitik kann den Höhenflug extrem-rechter Parteien stoppen.
Das Ziel ist klar: Qualifizierte Arbeitskräfte anwerben. Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz gewähren. Wirtschaftsmigranten abschrecken. Dass Dobrindts Maßnahmenpaket schnell Erfolg hat, ist unwahrscheinlich: Die Grenzübergänge können nicht lückenlos kontrolliert werden. Denn die grüne Grenze ist zu groß, die Bundespolizei hat zu wenig Personal und die Schleuser suchen neue Wege. Wichtiger dürfte stattdessen die Botschaft ans Ausland sein: Wirtschaftsmigranten haben keine Bleibeperspektive und mögen bitte nicht mehr kommen. Damit folgt Deutschland dem europäischen Trend: Viele Länder erschweren die Einreise. Die nationalen Alleingänge verstärken den Druck, endlich eine gesamteuropäische Strategie umzusetzen. Dafür ist es höchste Zeit. (GEA)