REUTLINGEN. Na also, es geht doch. In Österreich haben sich die Parteien der demokratischen Mitte zusammengerauft und ein Dreier-Bündnis aus Sozialdemokraten (SPÖ), Konservativen (ÖVP) und Liberalen (Neos) gebildet. Damit ist der Spuk von einem rechtspopulistischen Kanzler Herbert Kickl und dem Abdriften der Alpenrepublik nach ganz rechts vorerst abgewendet.
Österreich hat es geschafft, eine Regierung ohne Rechtspopulisten auf die Beine zu stellen. Das ist auch ein Signal an Deutschland, wie man die AfD bekämpfen kann. Die Erfolgsformel aus Wien ist so einfach wie einleuchtend. Wer die Migration begrenzen und kontrollieren will, der muss die Parteien der Mitte wählen. Sie bieten Lösungen, die vielleicht nicht nach dem Geschmack der politischen Eliten sind, aber nach dem der Bevölkerungsmehrheit. Es reicht eben nicht, auf die Straße zu gehen, um Rechtspopulisten zu bekämpfen. Dafür braucht es eine klare Botschaft an die AfD-Wähler, dass ihre Probleme gesehen werden und die Parteien der Mitte darauf eine gute politische Antwort finden.
Die Asylwende nach Wiener Art hat es in sich: Mädchen bis 14 Jahren dürfen kein Kopftuch tragen. Der Familiennachzug wird beschränkt, Integrationsprogramm für Geflüchtete und abgelehnte Asylbewerber werden in Rückkehrzentren untergebracht. Das erinnert verblüffend an die Vorschläge von Friedrich Merz, die im Bundestag von SPD und Grünen vehement abgelehnt wurden. Grüne und SPD haben eine Asylwende abgelehnt und stattdessen einen Kulturkampf um die Demokratie vom Zaun gebrochen. Sie haben ihre Parteiinteressen über die des Landes und der Bevölkerung gestellt. Von den Wählern haben sie die Quittung dafür erhalten. Es ist höchste Zeit, aus den Fehlern zu lernen.