REUTLINGEN. Die Staaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, strengere Regeln für Migranten aufzustellen und Flüchtlinge besser unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Staaten, die keine Migranten aufnehmen, werden finanziell zur Kasse gebeten. Beitrittskandidaten wie das Kosovo oder die Türkei gelten künftig als sichere Herkunftsländer.
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die europäischen Regierungen, deren politische Zusammensetzung von Sozialdemokraten in Dänemark und Spanien bis hin zu Rechtspopulisten wie in Italien und Ungarn geht, beim schwierigen Thema Migration überhaupt zu einer Einigung kommen. Keine Einigung wäre angesichts des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten fatal gewesen. Positiv für Deutschland ist auch, dass die Länder übereingekommen sind, die Kosten der Migration stärker unter den Staaten zu verteilen. Deutschland käme hier, weil es bislang sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat, für die eigentlich anderen EU-Staaten zuständig gewesen wären, wohl recht gut davon: Die Einigung könnte - so die Hoffnung der Regierungschefs - dazu führen, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge zurückgehen.
Die Frage ist nun, wie die grundsätzliche Einigung in der Praxis und im Detail umgesetzt wird. Theoretisch ist es jetzt möglich, ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in Drittstaaten unterzubringen. Damit wären die Abschiebezentren der Italiener in Albanien und der Briten in Ruanda legalisiert. Die rechtspopulistischen Regierungen dieser Länder hätten ihr Modell damit auf europäischer Ebene durchgesetzt. Es könnte damit nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Alexander Dobrindt als Teil seiner Migrationswende nach dem italienischen Vorbild einen Deal mit Albanien oder Moldawien über ein Abschiebezentrum abschließt.