REUTLINGEN. Nach dem Zerbrechen der Ampel-Regierung ist so manches Gesetzesvorhaben unvollendet geblieben. So ist es nicht mehr gelungen, die Mietpreisbremse wie geplant über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern. Auch die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Bauvorschriften zu entbürokratisieren, haben es nicht mehr durch den Bundestag geschafft. Überhaupt ist es der gescheiterten Regierung zu keiner Zeit gelungen, dem selbstgesteckten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auch nur ansatzweise näher zu kommen.
Investoren abgeschreckt
Die Baubranche blickt auf schwierige Jahre zurück. Infolge des Ukraine-Krieges gingen die Kosten für Baustoffe durch die Decke. Gleichzeitig machte die inflationsbedingte Zinsanhebung der EZB die Finanzierung derart unerschwinglich, dass Investoren gänzlich abgeschreckt wurden. Vorschriften wie die Mietpreisbremse haben die Renditeerwartung natürlich noch weiter geschmälert. Das Ergebnis war, dass statt der versprochenen 400.000 gerade so 250.000 Wohnungen pro Jahr entstanden sind. Hohe Tarifabschlüsse und immer strengere Anforderungen an Nachhaltigkeit, verteuern das Bauen weiter.
Deckelung nicht kurzfristig auslaufen lassen
Für den Wohnungsmarkt ist die Mietpreisbremse sicherlich nicht der Weisheit letzter Schuss. So manchem Mieter hat sie dennoch in den letzten Jahren das Dach über dem Kopf gerettet. Die Deckelung jetzt kurzfristig auslaufen zu lassen, wäre jedoch ein Fehler. Der große Zuzug von Geflüchteten in Verbindung mit dem mangelnden Wohnungsneubau hat die Lage auf dem Mietmarkt noch weiter verschärft. Ohne Deckelung könnten Immobilienkonzerne nahezu jede Preiserhöhung durchsetzen. Die neue Regierung muss dringend die Bauvorschriften entrümpeln und in den sozialen Wohnungsbau investieren. In Verbindung mit den derzeit sinkenden Zinsen, könnte sich der Immobilienmarkt in den nächsten Jahren entspannen. Dann kann man auch wieder über die Mietpreisbremse reden.