REUTLINGEN. Baden-Württemberg will Messer in Bus und Bahn verbieten. Das ist reine Symbolpolitik. Zwar muss der Staat gegen die wachsende Gewalt vorgehen. Eine Verordnung reicht aber nicht.
Die Statistik belegt: Es gibt immer mehr Messerattacken im Südwesten, einige enden tödlich. Die Anschläge von Mannheim und Solingen schockten die Bevölkerung. Oft bleibt unklar, ob die Täter islamistische Terroristen oder psychisch Kranke sind. Zusätzlich kommt es zu gewalttätigen Streits zwischen Jugendlichen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen will jetzt Innenminister Strobl mit einem Messerverbot im ÖPNV. Im Wahlkampf gibt der CDU-Politiker den Law-and-Order-Mann. Das bringt ihm vielleicht Wählerstimmen, die Situation verbessern wird es aber nicht.
Denn das Problem sind nicht die Messer, sondern die Messerstecher. Mit Sozialarbeit, Förderung und Prävention ist es oft nicht getan. Dass der Staat zusätzlich Härte demonstriert, ist richtig. Unglaubwürdig macht er sich aber mit Regeln, wo er die Einhaltung nicht kontrollieren und Verstöße nicht bestrafen kann. Dafür gibt es zu wenig Polizisten und Sicherheitsleute im ÖPNV. Bei anlasslosen Kontrollen bestimmter Personen würde außerdem schnell der Vorwurf des ethnischen Profilings laut. Darum geht Strobls Schuss nach hinten los: Das Placebo-Verbot demonstriert nicht Handlungkraft, sondern Ohnmacht. Die Politik muss sich wirksamere Mittel einfallen lassen. Sonst verliert sie noch mehr Wähler an die AfD. (GEA)