BERLIN. Das Deutschlandticket ist gerettet – für das nächste Jahr. Seine Zukunft nach 2025 ist offen. Bund und Länder sind uneins über die Finanzierung des stark bezuschussten Fahrscheins für den Nah- und Regionalverkehr. Dieser Streit erfasst nun auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz. Es ist der erste Riss im Burgfrieden, den die beiden Unionsgranden mit Ausrufung von Merz zum Kanzlerkandidaten geschlossen haben.
Kehrtwende der Union
»Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt«, erklärte Merz nach einer inhaltlichen Kehrtwende der Union. Bis dahin hatten CDU und CSU im Bundestag blockiert. Doch der CDU-Vorsitzende schränkte seine Aussage ein. Wer das Ticket künftig finanziere, werde sicherlich »Gegenstand schwieriger Verhandlungen« im nächsten Jahr sein.
Für den Regionalverkehr sind hierzulande hauptsächlich die Bundesländer zuständig. Merz sieht eine Verantwortung des Bundes, ihnen dabei finanziell zur Seite zu stehen, »aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren«, erläuterte der 69-Jährige.
Söder hatte hingegen vor wenigen Tagen eine anderslautende Ansage zum Deutschlandticket gemacht. »Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach.« Bayern steuert nach Angaben der Staatsregierung jährlich 300 Millionen Euro zum Deutschlandticket bei. Der CSU-Vorsitzende will das frei werdende Geld lieber in Infrastrukturprojekte stecken, statt den Fahrpreis billiger zu machen.
Am Freitag schickte Söder seinen Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach vorn, um die Position des Freistaates zu vertreten. »Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket – wie der Name schon sagt – ein Wunsch des Bundes«, sagte Bernreiter. Aus bayerischer Sicht sei es ein »Scheinriese«. Das Ticket habe zwar den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert, bringe aber für den ländlichen Raum nicht viel.
Um das Deutschlandticket anbieten zu können, sollen Bund und Länder pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro geben, das ist bereits seit Längerem geklärt. Bei der Kalkulation hatten sich die Politiker jedoch darauf verlassen, dass Restmittel des Bundes verwendet werden können, die im Jahr 2023 nicht für das Ticket eingesetzt wurden. Ohne diese Gelder drohte eine Finanzierungslücke. Voraussetzung für die Finanzierung ist eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, der CDU und CSU im Bundestag nun dieses Jahr doch zustimmen wollen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist die klassische Teilung des Parlamentes in Opposition und Regierung aufgehoben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die Union appelliert, für das Land wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Wegen des beginnenden Wahlkampfes belauern sich die Parteien aber missgünstig um eine bessere Ausgangslage.
Pendler profitieren
Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Damit kann der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Angebot gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICE, IC und TGV. Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Für Pendler besonders in Ballungsräumen ist es häufig günstiger als andere Monats- oder Jahreskarten. Im September hatten rund 13 Millionen Menschen ein Deutschlandticket. Diese hohe Nutzerzahl dürfte auch für die Union ein Grund sein, die Finanzierung nun vorerst zu sichern – auch wenn sie damit ein Projekt der Regierung Scholz unterstützt.
Bereits vereinbart hatten Bund und Länder, dass das Deutschlandticket mit Beginn des nächsten Jahres teurer wird. Statt 49 Euro wird es dann monatlich 58 Euro kosten. Wegen höherer Ausgaben für Strom und Diesel sowie gestiegener Gehälter haben die Verkehrsunternehmen die Preise angehoben. (GEA)