REUTLINGEN.. Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat nach viel Hin und Her doch noch eine Regierung zusammenbekommen und ein Misstrauensvotum überstanden. Der Preis dafür war, dass Lecornu die geplante Rentenreform von Präsident Macron verschoben hat. Das Rentenalter sollte dabei von 62 Jahre auf 64 Jahre angehoben werden. Das ist nun bis Januar 2028 verschoben.
Frankreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 114 Prozent die dritthöchste Verschuldungsquote in der EU. Die EU hatte deshalb bereits im letzten Jahr ein Defizitverfahren eröffnet. Präsident Macron hat erkannt, dass das Land sparen muss und deshalb mit einem Trick im letzten Jahr seine Rentenreform und sein Sparprogramm ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht. Am Konflikt über das Sparprogramm und die Rentenreform scheiterte Lecornus Vorgänger Francois Bayrou.
Macron trat als Reformer an, der Frankreichs Gesellschaft vor einer drohenden Machtübernahme durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen retten wollte, als das traditionelle Parteiensystem aus Sozialisten und Gaullisten kollabierte. Aus der von Macron ausgerufenen Neuwahl im Sommer 2024 gingen im Parlament drei Lager hervor, die sich gegenseitig blockierten und eher eine Blockademehrheit als eine konstruktive Mehrheit zusammenbrachten. Mit einem solchen Parlament scheint es für Macron unmöglich zu sein, unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Der Präsident ist mit seiner Reformmission gescheitert. Davon profitieren könnten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 entweder die Rechts- oder die Linkspopulisten.