REUTLINGEN. Die Junge Union hält das Rentenpaket der Regierung weiterhin für »nicht zustimmungsfähig«. Sie überlässt es jedoch ihren Mitgliedern, wie sie am Freitag stimmen werden. Ein paar Abweichler zu viel und der Koalition droht die nächste Schlappe. Nun hat die Fraktion der Linken angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Ein Debakel wird damit unwahrscheinlich. Beschämend ist die helfende Hand vom ungeliebten linken Rand für die CDU allemal.
Mit der Beruhigungspille des vorerst stabilen Rentenniveaus, versucht die Regierung ihre sinkenden Umfragewerte zu therapieren. Doch während im ehemaligen »Kanzlerwahlverein« Meuterei in der Luft liegt, kann sich die Linke ganz staatstragend als Retterin der Altersbezüge präsentieren. Sollte am Freitag das Rentenpaket allerdings nur wegen der linken Enthaltung den Bundestag passieren, wäre das für die Union ein vergifteter Sieg und für Jens Spahn eine Blamage zu viel, um danach noch als Fraktionschef tragbar zu sein.
Die Junge Union kann sich mit ihren Bedenken also wohl erstmal nicht durchsetzen. Schade eigentlich! Damit ist wieder einmal eine Gelegenheit verschenkt worden, sich beim Thema Rente ehrlich zu machen. Wenn ab 2031 die Babyboomer in Rente gehen, wird sich das Rentenniveau nicht mehr weiter »stabilisieren« lassen, jedenfalls nicht ohne massive Beitragserhöhungen. Der Begriff ist ohnehin irreführend. Dank des demografischen Wandels ist diese sogenannte Stabilität nichts weiter als eine Illusion, die mit gewaltigen Summen aus dem Bundeshaushalt aufrechterhalten wird. Und was man dem Bürger als Rente lässt, muss man ihm dafür in Form von Steuern abknöpfen - eine Mogelpackung. Oder man finanziert die Rente über Schulden und nennt das Sondervermögen - noch so eine Mogelpackung. Die Regierung muss endlich aufhören, die Wähler für dumm zu verkaufen!