REUTLINGEN. Donald Trump lässt die angegriffene Ukraine fallen wie eine heiße Kartoffel. Die USA legen nicht nur Waffenlieferungen auf Eis, auch die dringend benötigte nachrichtendienstliche Unterstützung wird künftig verwehrt. Damit soll die Ukraine in einen Diktatfrieden zu den Bedingungen des russischen Diktators Wladimir Putin gezwungen werden. Die Staaten der Europäischen Union müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, mit der neuen Situation umzugehen. Und das sehr schnell.
Auf USA ist kein Verlass mehr
Die EU-Kommission sendet mit eine gemeinsamen Kreditaufnahme und Ausnahmen von den EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben ein wichtiges Signal, dass Europa in seine Wehrhaftigkeit investieren will. Die Begrenzung auf vier Jahre lässt aber erahnen, dass man in Brüssel immer noch darauf baut, dass dann Vernunft und transatlantischer Geist ins Weiße Haus zurückkehren werden. Allerdings wäre es zutiefst naiv, darauf zu vertrauen, dass der Trumpsche Spuk nur von begrenzter Dauer ist und danach alles wieder in gewohnten Bahnen geht in der westlichen Welt. Trump genießt noch immer viel Zuspruch in den USA für seine Politik. Und selbst wenn sich die Stimmung in vier Jahren gedreht haben sollte, ist nicht davon auszugehen, dass der Autokraten-Versteher kampflos seinen Thron räumen wird. Auf die USA als Verbündeten wird womöglich jahrzehntelang kein Verlass mehr sein.
Notorischen Quertreibern das Stimmrecht entziehen
Europa ist auf sich allein gestellt. Nun heißt es, gemeinsam zu Stärke finden oder einzeln zwischen den Großmächten China, Russland und USA zerrieben werden - sowohl militärisch als auch ökonomisch. Die liberalen Demokratien in Europa müssen stärker zusammenrücken, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer geht mit gutem Beispiel voran. Gegenüber notorischen Quertreibern aus Putins Lager wie Viktor Orban und Robert Fico muss die EU klare Kante zeigen und ihnen das Stimmrecht entziehen. Aber auch dann bleibt es eine Herausforderung, mit 27 Staaten, deren Regierungen in demokratischen Wahlen bestimmt werden, dauerhaft eine gemeinsame Front gegen die Autokraten dieser Welt zu bilden. Es muss gelingen.