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Koalitionsvertrag steht: Deutschland mischt wieder mit

Der Koalitionsvertrag steht. Endlich. Doch nun geht's erst an die wahren Probleme, kommentiert GEA-Politikredakteur Oliver Jirosch.

Die Parteichefs (von links) Markus Söder (CSU),  Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bei der Präsentation des  Koaliti
Die Parteichefs (von links) Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Parteichefs (von links) Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

REUTLINGEN. Schwarz-Rot steht. Union und SPD haben sich überraschend schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist auch gut so. Denn Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung, und nicht nur eine geschäftsführende, die die administrativen Dinge des täglichen Lebens regelt. Europa braucht Deutschland, und Deutschland braucht eine starke Regierung, die Antworten auf die Probleme und Krisen zu geben vermag angesichts der Lage der Welt. In der sich ein US-Präsident aufführt wie eine Abrissbirne. Donald Trump stellt die Freundschaft zu Europa in Frage, immer mal wieder in Nebensätzen auch die Sinnhaftigkeit der Nato. Stattdessen intensiviert er den Kontakt zu Russland und Präsident Putin. Mit seinen Strafzöllen bringt er nicht nur China, sondern mittlerweile auch Teile der eigenen Wirtschaft und der eigenen Partei gegen sich auf.

Selbstgemachte Krisenherde

Mal ganz zu schweigen vom Klimawandel, der eigentlich gemeinsamer, globaler Anstrengungen und Antworten bedarf. Aber angesichts der vielen selbstgemachten Krisenherde wird dieses eigentlich zentrale Problem in den Hintergrund gedrängt. Deshalb ist das Aufatmen in Europa groß, dass Deutschland sich mit einer handlungsfähigen Regierung an den europäischen Bemühungen beteiligt, diese großen Probleme zu lösen. Die drei Parteien haben mit dem recht schnellen Abschluss des Koalitionsvertrages Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Doch die wahren Probleme liegen noch vor ihnen.

Schnell an die Arbeit

Die Einführung eines Industriestrom-Preises, modernere Militärtechnik, klarere Linien beim Bürgergeld, Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen. Das klingt gut, die Hauptleitlinien stehen. Viele Details sind aber noch zu klären. Und zwar bei laufendem und möglichst reibungslosem Betrieb. Die neue Regierung hat keine Zeit zu verlieren und muss sich sofort an die Arbeit machen. Denn nach Lage der Dinge wird Trump seine Harakiri-Politik fortsetzen, im Ukraine-Krieg wird Putin nicht klein beigeben, und die globale Klima-Krise verschärft sich jeden Tag. Keine leichte Aufgabe für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, den übrigens die Mehrheit der Bürger in diesem Amt für ungeeignet hält. Es wäre gut für Deutschland, wenn der CDU-Chef diese Mehrheit Lügen straft.

oliver.jirosch@gea.de