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Koalitionsvertrag: Auf dem Rücken der Jungen

Foto: GEA allgemein Gea
Foto: GEA allgemein Gea

Besonders überraschend war sie nicht, die Ansprache von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Nur eine Stelle ließ aufhorchen. Gleich zu Beginn der Rede, nach etwa drei Minuten. Da erklärte Merz, es sei gelungen, etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen. »Und es ist uns vor allem mit Blick auf die junge Generation in unserem Land gelungen, die zu Recht fragt, welche Zukunft sie hat, welche Chancen sie hat und was wir denn für sie tun.«

Der Punkt schien ihm wichtig zu sein. Noch bevor es um Migration ging, noch bevor es um die Wirtschaft ging, noch bevor es um die Rente ging, spricht Merz über die Probleme der jungen Generation. Da fragt man sich erstaunt: Friedrich Merz, der bei Amtsantritt älteste Kanzler seit Adenauer, ist also ein Vorkämpfer für die Jugend? Ja, das war eine kleine Überraschung. Nur steckte da nicht allzu viel dahinter.

Das zeigte sich schon daran, dass der künftige Kanzler sich nicht einmal die Mühe machte, diesen Punkt zu elaborieren. Ebenso wenig taten das Markus Söder oder Lars Klingbeil. Einzig Saskia Esken erklärte kurz, was damit gemeint sein könnte. Man werde das Bafög anpassen. Außerdem habe man sich im Koalitionsvertrag auf eine WG-Garantie geeinigt, sagte sie. Immerhin.

Aber echte Generationengerechtigkeit ist mehr als ein paar Zuschüsse. Im Falle dieser Regierung hieße das vor allem: zu erklären, wie man die riesigen Schuldenberge tilgen möchte, die man in den kommenden Jahren aufnehmen wird. Die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigung war richtig. Aber abstottern müssen das die kommenden Generationen.

Aber gut, Union und SPD werden nun mal von Älteren gewählt, also machen sie auch Politik für Ältere. So weit, so in Ordnung. Auch wenn diese Politik auf dem Rücken künftiger Generationen gemacht wird. Nur dass Friedrich Merz sich dann hinstellt und von seinen Verdiensten für kommende Generationen spricht, das ist schon einigermaßen unverschämt.

 

politik@gea.de

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Der Koalitionsvertrag steht - Union und SPD wollen eine handlungsstarke Regierung bilden. Foto: Kay Nietfeld/DPA
Der Koalitionsvertrag steht - Union und SPD wollen eine handlungsstarke Regierung bilden.
Foto: Kay Nietfeld/DPA