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Koalitionsverhandlungen: Die Chance der Ampel

Ampel
Foto: Foto: Peter Kneffel/dpa
Foto: Foto: Peter Kneffel/dpa

Bravo, die Unterhändler haben ein solides Fundament für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP geschaffen. Während der Sondierung drangen keine Internas nach außen. Die unterschiedlichen Partner haben bewiesen, dass es ihnen nicht um Profilierung geht. Nicht darum, den anderen zu übervorteilen und das meiste für die eigene Wählerklientel herauszuholen. Die Verhandlungen waren geprägt von der Suche nach einem Konsens. Dieser Geist des Gebens und Nehmens dokumentiert das ernsthafte Interesse der drei Parteien an einem Ampelbündnis und schuf eine Vertrauensbasis.

Liest man die Überschriften des zwölfseitigen Einigungspapiers, wird schnell deutlich, wohin die Reise geht: Mehr Klimaschutz, Solardachpflicht light, Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, Mindestlohn von zwölf Euro, kein Anheben des Rentenalters, Absage an ein generelles Tempolimit sowie ein Nein zu Steuererhöhungen. Alle drei Parteien mussten wichtige Prestigeprojekte opfern. Das ist der Preis des Bündnisses und wird sicher zu Debatten und Kritik führen.

Doch darin besteht zugleich die historische Chance einer Ampelkoalition. Nur in dieser Konstellation ist es möglich, Klimaschwärmer auf den Boden der Realität zu halten, die erforderliche Erneuerung sozial abzufedern und der Wirtschaft die Freiheit zu lassen, die sie braucht, um den Strukturwandel zu schaffen. SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland in ein klimaneutrales, soziales und modernes Industrieland umbauen. Das ist ein vielversprechendes politisches Projekt, das einige Kompromisse rechtfertigt. Man kann nur hoffen, dass es in diesem Geiste und in diesem Tempo weitergeht.

davor.cvrlje@gea.de