REUTLINGEN. Nach dem letzten Koalitionsausschuss im Jahr 2025 verkünden die Spitzen der schwarz-roten Regierung einmal aufs neue die Geschichte vom Gesetzgebung-Turbo, und dass bei Verkehrsprojekten, Heizgesetz, Altersvorsorge und so vielem anderen deutlich aufs Tempo gedrückt werde. Der Kanzler betont, wie gut man mittlerweile »auch persönlich« zusammenarbeite und CSU-Chef Söder fügt mit Inbrunst an, dass man »eigentlich am laufenden Band« liefere. Vizekanzler Klingbeil freut sich, dass die Regierung »handlungsfähig« sei. Von einem gewissen Realitätsverlust bis hin zum kleinsten gemeinsamen Nenner ist in der Berliner Selbsteinschätzung also alles mit dabei.
Die Ankündigungen kurz vor Weihnachten, was alles ganz schnell und unproblematisch schon zu Jahresbeginn geschehen wird, sind einmal mehr sehr umfangreich. Leider erinnern sie die Bürger aber viel zu gut an gebrochene Wahlversprechen und den gescheiterten Herbst der Reformen. Und das mit der persönlichen Zusammenarbeit, können Außenstehende auch anders sehen, wenn sie die wenig besinnlichen Spitzen mitverfolgen, die da von einem Ministerium ins andere oder sogar parteiintern von einer Interessensgruppe auf die nächste gefeuert werden.
Dass die Regierung so kurz vor Fest und Jahreswechsel Einigkeit zeigen und den Menschen positive Impulse geben möchte, ist aller Ehren wert. Doch wäre es vielleicht besser gewesen ein wenig kleinere Plätzchen zu backen, damit die Fallhöhe beim Nichterreichen der selbstauferlegten Ziele nicht schon wieder so hoch wird. Vielleicht sind das aber auch alles unbegründete Bedenken und Schwarz-Rot hält sich an den alten Satz, frei nach Ephraim Kishon: Im neuen Jahr wird alles anders.