REUTLINGEN. Die Pflegekosten in Deutschland sind erneut gestiegen. In Baden-Württemberg werden im Durchschnitt 3.400 Euro im Monat für einen Platz in einem Pflegeheim fällig. Die durchschnittliche Rente in Baden-Württemberg beträgt 1.016 pro Monat. Allein diese Differenz zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Ein erster Schritt wäre, dass die neue Gesundheitsministerin Nina Warken einen ehrlichen Kassensturz macht und den Wählern reinen Wein einschenkt. Denn eine Pflegereform wird für Arbeitnehmer und Steuerzahler wohl zu neuen Belastungen führen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Belastung nicht einseitig zu Lasten der jungen Generation geht. Denn die hat wohl ohnehin ein niedrigeres Rentenniveau zu erwarten. Die Idee eines Boomer-Soli, bei dem Rentner mit höheren Bezügen zur Finanzierung beitragen, ist deshalb zumindest eine Überlegung wert, auch wenn sie noch unausgereift scheint.
Bei der Lösung der Pflegekrise muss an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Es fehlt dabei nicht an Vorschlägen. Pflegende Angehörige - zumeist sind das Frauen - müssen entlastet werden. Es wird über einen Deckel der Eigenanteile und den Umbau zu einer Vollversicherung geredet. Klar ist: Das alles kostet Geld. Der Bundesrechnungshof schreibt, dass es nicht an den Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung fehlt. Der Erfolg der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird auch daran gemessen, ob sie auch schwierige Themen wie die Pflegereform angeht und nicht auf nachfolgende Legislaturperioden vertagt.