Wirtschaftsminister Robert Habeck stehe unter Druck, hieß es in Berlin, seit das Magazin Cicero über Dokumente zum Atomausstieg und eine Einschätzung von Beamten berichtet hat, die den Ressortchef nicht erreicht haben soll. Druck allerdings war dem Grünen gestern nicht anzumerken. Demonstrativ gut gelaunt trat er auf. Seine Botschaft: Was wollt ihr denn? Ist doch alles prima gelaufen, »wir sind super durch die Krise gekommen«. So einfach will ihn die Opposition naturgemäß nicht davonkommen lassen.
Es ist verständlich, dass die Abgeordneten weitere Fragen haben, und es für die Opposition verlockend ist, dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der Grünen am Zeug zu flicken. Dass die Sache genug für einen Untersuchungsausschuss hergibt, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden auf Geheiß des Kanzlers um dreieinhalb Monate verlängert; der Staatssekretär, der Habeck unzureichend informiert haben soll, ist längst über eine andere Affäre gestolpert.
Die Aufklärung muss weitergehen. Doch sie sollte nicht über Gebühr Kräfte binden, die in der Energie- und Klimaschutzpolitik gebraucht werden. Nicht nur der Wohlstand, sondern auch das Erreichen der Ziele beim Klimaschutz hängt davon ab, dass die Energiewende gelingt. Die gestrige Änderung des Klimaschutzgesetzes ist für viele Kritiker ein Rückschlag. Doch es ist richtig, bei der CO2-Reduktion das große Ganze zu betrachten, statt die Bevölkerung in einzelnen Bereichen wie Gebäude und Verkehr über Gebühr zu belasten. Der Heizungs-Schock sitzt noch immer tief.