Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten sich Ende Februar nach heftigen Debatten darauf verständigt, dass das Kirchenasyl, mit dem christliche Gemeinden Migranten vor der Abschiebung schützen, in Deutschland vorerst unangetastet bleibt.
Zuvor hatte de Maizière vor Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und hinzugefügt, schließlich dürften auch Muslime nicht argumentieren, dass für sie die Scharia über deutschen Gesetzen stünden. Später nahm er diesen vielfach kritisierten »Scharia-Vergleich« wieder zurück.
Beim Kirchenasyl prallten zwei Prinzipien aufeinander, sagte de Maizière beim Kirchentag. »Da ist einmal das Prinzip, dass in einem demokratischen Rechtsstaat für alle das gleiche Recht gilt. Das andere Prinzip ist das der Barmherzigkeit im Einzelfall.« Aber keine Gruppe, auch nicht »eine von mir hochgeschätzte Einrichtung wie meine Kirche« dürfe sich über das Recht stellen. Auf die Grundrechte hob hingegen Göring-Eckardt ab: »Es geht um die Würde des einzelnen Menschen, das ist im Grundgesetz festgelegt und das sollten wir nicht infrage stellen.«
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche schützen zurzeit 251 Gemeinden insgesamt rund 460 Menschen vor einer drohenden Abschiebung. Von diesen seien ein Drittel Kinder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims, sagte, es sei gut, wenn »Gemeinden nicht wegschauen, sondern für die Schwachen da sind«. Weihbischof Dieter Geerlings sagte, unter den katholischen Bischöfen werde das Kirchenasyl kontrovers diskutiert. Es sei die eigene Verantwortung von Gemeinden, Flüchtlingen Asyl zu bieten.
Der eritreische Flüchtling Amaniel Petros Habte war sechs Monate im Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Frankfurt. »Das Kirchenasyl war für mich die beste Erfahrung, die ich in Europa gemacht habe«, sagte er beim Kirchentag. Dort habe er Menschen kennengelernt, die ihn bis heute unterstützten, und zum ersten Mal wieder das Gefühl von Heimat erfahren.
Bund und Länder wollen in der kommenden Woche erneut bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten. (dpa)
Merkel: Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten ist nötig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt die Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten trotz der NSA-Affäre nicht infrage. Es gebe für sie keine Zweifel, dass Deutschland mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müsse - auch mit US-Diensten, sagte sie am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. »Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt«, sagte die Kanzlerin und nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Beispiel. Viele IS-Kämpfer kämen aus Deutschland und Europa.Die Frage sei aber, wie viel die Geheimdienste wissen müssten. Das sei auch für sie als Kanzlerin ein schwieriges Thema. In Deutschland werde mehr Wert auf den Schutz personenbezogener Daten gelegt als in den USA. »Trotzdem muss ich als Kanzlerin sicherstellen, dass wir sicher leben können. Das erfordert viel Abwägung.« Der amerikanische NSA soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Jahre hinweg europäische Unternehmen und Politiker ausgeforscht haben. (dpa)
