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Kindergrundsicherung: Endgülig versenkt

Bundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner. Foto: Kay Nietfeld/DPA
Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Foto: Kay Nietfeld/DPA

Bisher wollte es keiner so deutlich sagen. Die drei führenden Ampelmänner, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, haben eher rumgedruckst. Nun aber ist klar: Ein Prestigeprojekt der Grünen, ja das laut Familienministerin Lisa Paus »zentrale sozialpolitische Projekt der gesamten Bundesregierung«, ist endgültig versenkt. Daran lässt der Finanzminister keinen Zweifel. Seine FDP wollte die Kindergrundsicherung nie, und die SPD zeigte bei dem Thema wenig Leidenschaft. Obwohl es um den Kampf gegen Kinderarmut ging. Doch Paus ist es nicht gelungen, sich mit einem überzeugenden Konzept Unterstützung zu sichern.

Erst hat sie selbstbewusst zwölf Milliarden Euro gefordert, ohne konkret vorrechnen zu können, wofür sie das Geld ausgeben will. Schließlich sollte sie sich mit 2,4 Milliarden Euro zufriedengeben. Paus hat nicht begriffen, dass es nicht in die Zeit einer extrem angespannten Kassenlage passt, in der das Thema Bürokratieabbau in aller Munde ist, eine neue Behörde mit 5.000 Beschäftigten zu schaffen. So vernünftig es ist, das Kindergeld und andere kinderbezogene Leistungen zu bündeln: Wenn Tausende Beamte nötig sind, damit die Kinder zu ihrem Recht kommen, stimmt etwas am System nicht.

 

politik@gea.de