Auf das Thema zugesteuert ist Joachim Gauck bereits an Weihnachten. Damals hatte der Appell des Bundespräsidenten für eine humanere Flüchtlingspolitik noch vorrangig emotionale Züge. Jetzt wird Gauck explizit politisch, wenn er mehr Solidarität mit Flüchtlingen – vor allem aber mehr Solidarität der EU-Länder untereinander fordert. Die jüngste Nachricht von 30 Toten auf einem Flüchtlingsboot vor Italien und die erschreckenden Bilder von Flüchtlingen in den Stacheldrahtzäunen von Ceuta und Melilla geben ihm recht.
Gaucks Appell richtet sich weniger an die Bundesregierung als an die Europäische Union. Denn die Probleme, unter denen Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Italien und Griechenland leiden, sind EU-gemacht. Das Dublin- II-Abkommen beispielsweise bewirkt, dass automatisch das Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Flüchtlinge erstmals sicheres Terrain betreten. Und da der Landweg versperrt ist, kommen die Flüchtlinge eben übers Meer. Ein oft tödlicher Weg.
Einfache Lösungen gibt es nicht. Doch zumindest brauchen jene EU-Staaten im Süden, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Hilfen. Mittelfristig wird es wohl auch zu einer Quotenlösung innerhalb der EU kommen müssen. Denn mit einer ungeregelten Völkerwanderung wäre niemandem gedient. Wenn Gauck nun gestern einen Diskussionsprozess angestoßen hat, ist zumindest ein Anfang gemacht.
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