REUTLINGEN. Das hat im Nahen Osten leider Tradition. Völkerrechtliche Vereinbarungen und humanitäre Verpflichtungen werden immer nur dann akzeptiert, wenn sie dem eigenen Volk oder den eigenen Interessen dienen. Die Opfer auf der anderen Seite sind stets weniger wert als die eigenen. Genau diese Richtung schlägt die rechtsextreme Regierung von Premier Netanjahu ein. Sie verbietet mit einem Handstreich das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Eine Organistaion, die von den Vereinten Nationen gegründet wurde.
Wie das Leid der zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen gelindert werden soll, spielt bei ihm nur eine untergeordnete Rolle. Es ist die Sicht eines Militärs und die Schwäche Netanjahus. Er hat keine politische Antwort auf die Frage, wie man den Konflikt dauerhaft beenden soll. Doch noch mehr Gewalt, noch mehr jüdische Siedlungen und noch mehr Vertreibung helfen nur den palästinensischen Extremisten, die er eigentlich bekämpfen will.
Gegen Palästinenserstaat
Natürlich kann man nicht abstreiten, dass es Mitarbeiter der UNRWA gab, die bei dem schrecklichen Überfall der Hamas auf Israel mitgewirkt haben. Zwischen dem Flüchtlingshilfswerk und der Terrororganisation gab es enge Verflechtungen. Doch Netanjahu stellt die UNRWA mit der Hamas gleich. Dafür gibt es keinen Beleg. Und wenn man genau hinschaut, muss man feststellen, dass der Premier jegliche Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen ablehnt. Netanjahu will keinen Staat der Palästinenser. Ein fatales Signal, das den Verbündeten zu denken geben sollte.