Der erste Impuls der Empörung sagt, die Union hat recht. Wer in Deutschland auf einer Demonstration die Gründung des Kalifats fordert, hat hier nichts verloren. Ein Kalifat ist mit der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung unvereinbar. Doch was folgt daraus?
In den Tagen nach Demonstrationen mit unappetitlichen Forderungen ertönt die Forderung nach der vollen Härte des Rechtsstaats so sicher wie das Amen in der Kirche. Zu diesem Ritual gehören auch Vorschläge, die Gesetze zu verschärfen. Genau so geschieht es in diesen Tagen nach den Protesten in Hamburg. Unverzügliches Abschieben hört sich konsequent an. Doch gegenwärtig sind 50.000 Ausländer ohne Bleibeperspektive ausreisepflichtig. Die Behörden tun sich schwer damit. Der Entzug von Sozialleistungen für Gegner der Demokratie dürfte am Sozialstaatsurteil des Verfassungsgerichts scheitern, wonach der Staat das materielle Existenzminimum zu sichern hat.
Die Verschärfung von Paragrafen bringt wenig, wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann. Der Kampf gegen Islamisten ist kein leichter. Das Grundgesetz fordert vom Einzelnen kein Bekenntnis zu einer bestimmten Lebensweise. Die Meinungsfreiheit gilt beinahe umfassend, die Ressourcen von Polizei und Justiz sind endlich. Die Sicherheitsbehörden müssen sich auf Gruppen, Vereine und Anführer konzentrieren. Das Strafrecht ist aber kein Instrument für Integration, gleichwohl bleibt ein bitterer Beigeschmack.