Aktuell Politik

Hilfe ohne Orientierung

Es ist vollbracht - das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt drohte die FDP mit Blockade. Nun hat sie klein beigegeben, was ihre vormalige Kraftmeierei umso peinlicher aussehen lässt. Aufatmen können die Bürger aber immer noch nicht: Jetzt zerfen sich Bund und Länder um die Reform der Kfz-Steuer, von der man sich ebenfalls Konjunktur-Impulse erhofft.

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