REUTLINGEN. Gerade noch so vor der Sommerpause war es der Ampel-Koalition gelungen, den Gordischen Knoten zu durchschlagen und doch noch einen Haushalt für 2025 vorzulegen. Doch nun ist es schon wieder vorbei mit der Einigkeit. Ein Gutachten des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats ergab, dass einige Maßnahmen zur Schließung der 17 Milliarden Euro Finanzierungslücke auf rechtlich tönernen Füßen stehen. Die Lücke war entstanden, weil das Bundesverfassungsgericht einigen Buchungstricks der Regierung einen Riegel vorgeschoben hatte. Mit der Umwidmung ungenutzter Milliarden aus der Gaspreisbremse hat die Ampel nun denselben Trick erneut versucht. Welch eine Verzweiflungstat.
Gordischer Knoten keineswegs durchschlagen
Die Wahrheit ist: Der Gordische Knoten ist keineswegs durchschlagen. Auf der einen Seite haben wir die SPD, die sich gegen Einschnitte bei den Sozialausgaben wehrt, und die Grünen, die Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft fordern. Auf der anderen Seite haben wir eine FDP, die sich einer Reform der Schuldenbremse und jeglichen neuen Steuern entgegenstellt. Nun wurde mal wieder versucht, die fehlende Kompromisslösung durch Buchungstricks zu übertünchen. Aber so geht es nicht!
Alle Seiten müssen sich bewegen
Wenn man wie die Grünen glaubt, Vereinfachungen bei der Kindergrundsicherung durch 5.000 neue Bürokraten durchzusetzen, hat man jedes Maß im Umgang mit dem hart verdienten Steuergeld der Bürger verloren. Auch wenn es schmerzhaft ist, müssen alle Parteien ernsthaft ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls rigoros zusammenstreichen. Aber auch die FDP muss einsehen, dass sie ihre kompromisslose Haltung ein stückweit wird aufgeben müssen. Die Schuldenbremse mag Verfassungsrang haben. Die Reichen stärker an der notwendigen Transformation der Gesellschaft zu beteiligen, ist dagegen durchaus gerechtfertigt. Alle Seiten müssen sich bewegen!