MÜNCHEN. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist gegen Waffenlieferungen an Kiew, befürwortet aber verschärfte Sanktionen. Wegen ihrer Haltung in der Ukrainekrise hatte es 2014 im Bundestag einen Eklat gegeben, als eine Abgeordnete der Linken sie verklausuliert eine »Verbrecherin« beschimpfte. Die Spitze der Partei Die Linke distanzierte sich daraufhin von den Äußerungen ihrer Abgeordneten. Tatsächlich befürworten die Grünen in der Ukrainekrise eine harte Haltung des Westens. Sorgen bereitet Göring-Eckardt die unbeantwortete Frage, welche Ziele der russische Präsident Putin mit seiner Politik verfolgt.
GEA: Was sagen Sie zu den den Bemühungen der Kanzlerin in der Krise?
Katrin Göring-Eckhardt: Ich bin froh, dass Frau Merkel Waffenlieferungen nicht für eine Lösung dieses Konfliktes hält. Es ist gut, dass Deutschland in den Verhandlungen einen aktiven Beitrag leistet. Die diplomatischen Mittel Europas gegenüber dem Kreml sind noch nicht ausgeschöpft. Eine Verschärfung der Sanktionen ist jederzeit möglich. Schockiert war ich über den Auftritt von Herrn Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der die Fakten derartig verdreht hat und sich ein sehr eigenes Weltbild zurecht geschustert hat. Das bereitet mir große Sorgen und gibt keine Antwort auf die Frage, welche Ziele das Regime Putin mit dieser Politik eigentlich langfristig verfolgt.
Sanktionen und Waffenlieferungen?
Göring-Eckardt: Wir müssen zwei Dinge tun: Einerseits die Sanktionen verschärfen und dadurch verstärkt Druck auf diejenigen auszuüben, die das Regime Putin stützen. Und wir müssen mehr humanitäre Hilfe leisten. Die Lage in der Ukraine ist vielerorts katastrophal. Es sind bereits 1,5 Millionen Menschen geflohen, wichtige Infrastruktur ist zerstört, da braucht die Ukraine ganz konkrete Hilfe von uns. Die Bundesregierung tut leider bisher zu wenig.
Was können wir angesichts der Krise noch machen?
Göring-Eckardt: Es ist auch ein Krieg, der mittels Propaganda geführt wird. Auch dagegen können wir etwas tun und für Transparenz und Ausgewogenheit sorgen. Warum beispielsweise hat die Deutsche Welle keinen russischsprachigen Kanal? Wir brauchen eine europäische Initiative für objektive Berichterstattung als Antwort auf die russische Desinformationskampagne.(jr)
