REUTLINGEN. Das ist ein heißes Eisen, das Robert Habeck im Wahlkampf anfasst. Daran kann man sich leicht die Finger verbrennen. Der Spitzenkandidat der Grünen will Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte erheben. Vermutlich hat er den reichen Millionär im Blick, der von seinen Aktienerträgen ein Leben in Saus und Braus führen kann und dafür keine Sozialabgaben entrichtet. Doch die Zeche dieser Sozialabgaben-Idee der Grünen zahlen nicht die Superreichen, sondern kleine Sparer und Facharbeiter, die am Kapitalmarkt für den Lebensabend vorsorgen wollen und dann im Alter zur Kasse gebeten werden. Der Gutverdiener ist hingegen durch die Beitragsbemessungsgrenze geschützt. Er zahlt nur Beiträge für die Kranken- oder Pflegeversicherung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.512 Euro. Alles darüber ist sozialabgabenfrei.
Natürlich muss man Habeck zugute halten, dass er versucht, ehrlich zu sein. Er hat den Mut, im Wahlkampf einen unpopulären Vorschlag zu präsentieren, statt den Menschen nur das Blaue vom Himmel zu versprechen. Und auf den ersten Blick scheint die Ungleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen als offensichtliche Ungerechtigkeit. Doch so einfach ist es nicht. Denn genauso ungerecht wäre es, wenn jemand auf sein Gehalt und auf seine Kapitaleinkünfte Sozialbeiträge zahlen müsste. Zudem wäre eine Folge von Habecks Idee, dass es sich für viele Menschen nicht mehr lohnen würde, fürs Alter zu sparen und die Armutsrate im Alter weiter steigt.
Sparen fürs Alter lohnt sich dann nicht
Doch verstörend ist vor allem die Leichtigkeit, mit der der Spitzenkandidat der Grünen sofort an der Einnahmenschraube drehen will und den Bürgern in die Tasche greift. Dass es auch bei Krankenkassen Einsparpotenzial gibt, wird überhaupt nicht diskutiert.