REUTLINGEN. Brüche werden mit Geld gekittet: Das war das Rezept der vergangenen Ampel, das ist das Rezept der zukünftigen GroKo. Dass die Koalitionäre alles auf Pump finanzieren und sich das Placet vom abgewählten Bundestag holen wollen, ist Betrug am Wähler. Die Grünen stellen sich quer: Das wirkt nobel, ist aber Eigennutz.
Union und SPD einigten sich im Rahmen der Sondierung auf eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten unbegrenzter Verteidigungsausgaben sowie auf ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Sanierung von Straßen, Schienen und Schulen. Die Investitionsoffensive ist unvermeidbar: Deutschland muss aufrüsten. Zu stark ist die Bedrohung durch den aggressiven Nachbarn Russland, zu schwach der Schutz durch den unzuverlässigen Partner USA. Auch die deutsche Infrastruktur muss im Ernstfall gewappnet sein für den Transport von Truppen und Waffen.
Doch die enormen Summen, mit denen hier jongliert wird, öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Wer nicht aufs Geld schauen muss, der schafft auch Unnötiges an. Und belastet künftige Generationen massiv mit Schuldentilgung. Die nötige Grundgesetz-Änderung wollen Union und SPD noch vom alten Bundestag absegnen lassen, weil sich dort leichter eine Zwei-Drittel-Mehrheit organisieren lässt. Strategisch ist das klug, demokratisch aber unlauter. Solch eine folgenschwere Entscheidung darf kein scheidendes Gremium treffen. Die Verantwortung muss das neue Parlament tragen. Die Grünen grätschen dazwischen, sie wollen die Verfassungsänderung (noch) nicht mittragen. Das liegt aber weniger an staatsrechtlichen Bedenken. Vielmehr wollen sie ein Stück vom Kuchen abhaben. Die Zustimmung lassen sich die Grünen bezahlen mit Geld für Klimaschutz. Ist die Büxe der Pandora erst mal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. (GEA)