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Aktuell KOMMENTAR

Grenzwertiger Alleingang

Grenzpolitik

Die Grenzschließungen des neuen Innenministers Alexander Dobrindt waren ein Alleingang, lautstark und mit viel Getöse, der am Ende genau das Gegenteil bewirkt hat von dem, was er sollte. Genau betrachtet hält Dobrindt mit seinem Vorstoß weder die Wahlversprechen seiner Partei, noch sorgt die Aktion für mehr Sicherheit in Deutschland. Wie die belasteten Kommunen durch die Weisungen an die Grenzpolizei entlastet werden, diese Antwort bleibt er ebenfalls schuldig.

Dobrindt hat als neuer Bundesinnenminister die ersten Schlagzeilen nach der Kanzlerwahl gemacht. Die bayerische Bierzeltrhetorik hat er bei seiner Verkündung jedoch bewusst vermieden. Wohl wissend, dass seine große Ansage in Sachen Zuwanderung besser hinter halb vorgehaltener Hand erfolgte. Denn so dicht, wie mancher die Grenzen gerne hätte, sind diese mit geltendem Bundes- und Europarecht schwer zu bekommen. Zudem schlugen die Reaktionen in den Nachbarländern sofort hoch und dem neuen Bundeskanzler bei seinen Antrittsbesuchen als steife Brise ins Gesicht. Nach dem Wahlspektakel am Dienstag wäre Friedrich Merz in der restlichen Woche ein wenig Ruhe vergönnt gewesen. So musste sich dieser in Polen von Donald Tusk einiges anhören. Es folgten lautstarke Kritik aus der Schweiz und Österreich. Auch bei der Bundespolizei kam der Vorstoß ob Personalknappheit und kostspieliger Überstunden nicht allzu gut an.

Zwar stimmen jetzt viele Parteifreunde in den Kanon des »Versprochen-Geliefert«-Liedes ein, doch dies ist wohl eher darin begründet, dass nicht gleich der nächste Missklang in der neuen Regierung laut wird. Dass die roten Koalitionsgenossen wenig Verständnis für diesen Alleingang haben würden, muss Dobrindt vorher klar gewesen sein – von der Kritik, die aus dem Lager von Menschenrechtsorganisationen kommt, nicht zu sprechen. Eine echte Lösung für das Problem der illegalen Zuwanderung liefert Dobrindts Alleingang nicht. Gemeinsame Aktionen mit den Nachbarstaaten wären deutlich wirksamer. Letztere hat der neue Innenminister vorerst nachhaltig verschreckt.

 

david.drenovak@gea.de