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Aktuell Kommentar

Grafische Entgleisung

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat zugegeben, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gekritzelt zu haben. Zwar zieht er Konsequenzen, doch diese gehen nicht weit genug, er scheint nicht kapiert zu haben, welchen Schaden er angerichtet hat, kommentiert GEA-Nachrichten-Chef David Drenovak.

Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. D
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion. Foto: SPD-Landtagsfraktion/dpa
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Foto: SPD-Landtagsfraktion/dpa

REUTLINGEN. Wenn irgendein dummer Junge in einer Kurzschlussreaktion irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert, ist das, nach Einsicht und entsprechenden Konsequenzen, mit jugendlichem Leichtsinn entschuldbar. Wenn das der stellvertretende Landtagspräsident bei einer offiziellen Abstimmung macht, ist es das nicht. Am Ende spielt es keine Rolle, ob oder wie strafbar die Tat von Rechtswegen her ist.

Daniel Born rechtfertigt sein Handeln mit einer psychologischen Ausnahmesituation. Wenn solche Debatten ihn derart belasten, sollte er sich fragen, ob er tatsächlich in der Lage ist, im heutigen politischen Klima Politik zu machen. Immerhin zeigt Born, der immer als integrer Politiker und Mensch geschätzt wurde, Charakter, indem er sich zur Tat bekennt. Damit vermeidet er langwierige Ermittlungen, die möglicherweise nicht einmal ein Ergebnis geliefert hätten. Umso weniger nachvollziehbar ist seine grafische Entgleisung. Borns Handeln zeigt eine tiefe Verzweiflung in einer Debattenkultur, die oft genug von unwürdiger Polemik und Schmähungen beherrscht wird. Trotzdem ist und bleibt sie unentschuldbar.

Die Tragweite seines Handelns überschreitet eine rote Linie. Er hat nicht nur sich und seine Person nachhaltig beschädigt, sondern auch seine Partei, den Landtag und am Ende die Demokratie selbst. Möglicherweise versetzt dieser Skandal der schwer gebeutelten SPD in Baden-Württemberg sogar den Todesstoß. Mandat und Parteibuch weiter behalten zu wollen, sind deshalb schwer denkbar. Wenn Born nicht selbst aus der SPD austritt, werden wohl schnell Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren laut.

david.drenovak@gea.de