Grünen-Chefin Brantner: »Ohne uns gibt es keine Mehrheiten«

BERLIN. Feuerprobe für die Grünen: Nachdem sie aus der Bundesregierung geflogen sind, kämpfen sie in diesem Jahr um die Regierungsbeteiligung in fünf Ländern. Parteichefin Franziska Brantner gibt sich trotzdem optimistisch. Im GEA-Interview spricht sie darüber, warum es ohne die Grünen nicht geht, dass Deutschland gegenüber Russland und den USA Stärke zeigen muss und was sie sich für das neue Jahr vorgenommen hat.

GEA: Frau Brantner, das Jahr hat gerade begonnen. Haben Sie sich politische Neujahrsvorsätze gemacht?

Franziska Brantner: Ja, ich wünsche mir, dass wir angesichts dessen, was in der Welt passiert, endlich aufhören, nur die Probleme zu beschreiben. Klar, es läuft nicht alles rund. Aber ich bin es leid, dass wir uns klein reden lassen. Schauen Sie sich die Ukrainer an, die kämpfen jeden Tag für ihre Freiheit und reformieren nebenbei ihr Land. Und wir? Wir diskutieren monatelang über Kleinigkeiten und kommen nicht vom Fleck. Aber wir haben so viel drauf in diesem Land! Jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln, gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen und uns als Europäer behaupten. Erinnern wir uns daran, was wir Deutschen können: Tüfteln, Neues erfinden, Verlässlichkeit, an-packen, wenn’s drauf ankommt.

Gute Vorsätze brauchen Sie auch. Im Frühjahr stehen gleich zwei Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg, Ihrem Heimat-Bundesland, geht es für Ihre Partei um das Ministerpräsidentenamt. In Rheinland-Pfalz immerhin um die Regierungsbeteiligung.

Brantner: Baden-Württemberg will wirtschaftlich Weltspitze sein. Dafür braucht es einen Ministerpräsidenten, der weiß, wie’s geht. Das ist Cem Özdemir. In Rheinland-Pfalz haben wir in der Regierung viel geschafft und noch viel vor.

»Europa ist ein riesiger Markt für die USA.Wir müssen endlich Stärke zeigen«

 

In Baden-Württemberg liegen Sie einige Prozentpunkte hinter der CDU …

Brantner: … laut einer Umfrage vom Sommer. Friedrich Merz hat im Bund den Leuten alles Mögliche versprochen und dann nichts davon gehalten oder das Gegenteil gemacht. Der Kandidat der CDU in Baden-Württemberg macht das Gleiche. Aber 2026 glaubt ihm das keiner mehr. Zudem hat er keine Regierungserfahrung, genau wie der Bundeskanzler. Man sieht ja am Chaos um die Rente oder die Wehrpflicht, wohin das führt. Da ist Cem Özdemir verlässlicher.

Bei den Landtagswahlen später im Jahr, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wird es für Sie auch um den Wiedereinzug in den Landtag gehen. Auf welche Themen setzen Sie?

Brantner: Darauf, dass die Menschen gut leben können: Ein Arzt in der Nähe, ohne monatelang auf einen Termin zu warten. Busse und Züge, die wirklich fahren. Geschäfte und Kinos vor Ort. Und dass man sich das Leben leisten kann – zum Beispiel durch niedrigere Stromkosten.

Sollten Sie es in den Landtag schaffen, werden Sie wahrscheinlich gebraucht, sofern an den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der Union nicht gerüttelt wird. Gibt es da Vorbereitungen?

Brantner: Im Wahlkampf kämpft jeder für sich. Aber hoffentlich versteht die Union: Streit um Würste und Sprachverbote hilft niemandem. Besser wäre, die AfD mit Argumenten zu stellen, statt demokratische Mitbewerber zu diskreditieren. Eins ist klar: Ohne uns Grüne wird es keine stabilen Mehrheiten geben. Aber es liegt nicht allein an einzelnen Parteientscheidungen, ob wir es in Deutschland schaffen, den Extremismus zurückzudrängen.

Wie meinen Sie das?

Brantner: Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tik Tok, X und Co. die Stirn bieten. Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus. Der Verfassungsschutz sagt eindeutig: Unsere Bundestagswahlen wurden beeinflusst, besonders aus Russland. Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Brantner: Wir haben unter der Ampel-Regierung in Europa gute Gesetze ge-macht – zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.

Zuletzt haben die Plattformen ihre Regelungen aber eher gelockert.

Brantner: Nicht nur das! Die Trump-Regierung hat auch noch Organisationen, die Menschen helfen, die im Netz bedroht werden, auf eine schwarze Liste gesetzt. Das ist ein krasser Angriff auf unsere Demokratie.

Sie meinen die Organisation Hate Aid, die Betroffenen von Hassrede hilft, ihre Rechte einzuklagen.

Brantner: Genau. Wir haben gute Gesetze. Das Problem: Sie werden nicht durchgesetzt. Deutschland bremst sogar! Das ist gefährlich. Friedrich Merz muss hier Druck machen. Keine Angst vor den Großen! Sein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vorgeschlagen, eine Digitalabgabe einzuführen. Das ist richtig. Die Tech-Unternehmen, insbesondere aus den USA und China, machen Milliarden mit unseren Daten und zahlen kaum Steuern. Das sind unsere Hebel. Warum nutzen wir sie nicht, um unsere eigene Freiheit zu schützen?

Ein Grund wäre, dass die Trump-Regierung mit Konsequenzen droht. JD Vance hat sogar angekündigt, Europa den militärischen Beistand zu entziehen, sollte X reguliert werden. Würden Sie da wirklich die Konfrontation suchen?

Brantner: Wissen Sie, was die letzten Monate gezeigt haben? Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert. Die Reaktion auf Europas bisherigen Kurs ist die neue trumpsche Nationale Sicherheitsstrategie, die klarmacht, dass er die Europäische Union zerstören will. Schauen Sie nach China, die lassen sich nichts gefallen. Europa ist ein riesiger Markt für die USA. Wir müssen endlich Stärke zeigen.

»Die Koalition hat 500 Milliarden Sonder-vermögen und ballert es raus für Wahlgeschenke«

 

Wir haben viel über die Landtagswahlen gesprochen. Im Bund ist die nächste Wahl noch eine Weile hin. Aber glauben Sie, die Koalition hält bis 2029?

Brantner: Das ist deren verdammte Pflicht. Regieren ist eine Ehre.

Bei einer möglichen Koalition bräuchte man ja die Grünen. Wie ist denn das Verhältnis zwischen Ihrer Partei und der Union auf Bundesebene?

Brantner: Was mich richtig wütend macht: Wir haben unsere Hand gehoben für das Sondervermögen und jetzt wird es verschleudert. Die Union hat uns Grüne noch vor einem Jahr für verrückt erklärt, als wir 300 Milliarden Euro in die Bahn, Brücken und Schulen investieren wollten. Jetzt haben sie 500 Milliarden Euro und ballern es raus, ohne Sinn und Verstand, für Wahlgeschenke. Unsere Kinder be-kommen einen Schuldenberg, aber keine sanierten Schulen.

War es ein Fehler, dem Sondervermögen zuzustimmen?

Brantner: Nein, für Verteidigung war das richtig. Ich will nicht abhängig sein von Trump. Aber wir haben alles dafür gegeben, damit die »Zusätzlichkeit« für das Infrastruktur-Sondervermögen gilt. Dass diese Regierung das trotzdem umgeht, ist eine Schande. Sie nehmen das Geld für Wahlgeschenke. Oder Schweigegeld für Markus Söder, damit er bei der Koalition mitmacht.

Die Union hat Sie hart kritisiert für Ihre Wirtschaftspolitik. Heute läuft es kaum besser. Was würden Sie heute anders machen als Union und SPD?

Brantner: Für die strauchelnden Unternehmen brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Erstens: Stromsteuer wie versprochen für alle runter – das hilft Firmen und Familien. Das würde auch E-Auto-Fahren billiger machen. Zweitens: Die Lohnnebenkosten zumindest stabil halten, statt sie immer weiter zu erhöhen. Drittens: Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Und viertens: Für fairen Wettbewerb sorgen. Dafür braucht es aber Mut, auch mal die Konfrontation mit China und den USA zu suchen.

Was meinen Sie konkret?

Brantner: China sperrt mittlerweile europäische Firmen systematisch aus – die bekommen dort keine staatlichen Aufträge mehr. Und wir? Wir lassen hier chinesische Firmen munter mitmachen. Nach WTO-Regeln müssten wir das nicht. Das ist doch verrückt! Wir sollten sagen: Wenn ihr eure Märkte dicht macht, hat das Konsequenzen. Da sind wir viel zu nett. Und das zweite: Ich wundere mich wirklich, wie wenig Herr Merz auf neue Wachstumsmärkte setzt …

Inwiefern?

Brantner: Die Jobs von morgen entstehen bei Quanten, bei künstlicher Intelligenz, bei Robotern, bei Biotech und Medizin, bei klimafreundlichen Technologien. Das ist die Zukunft! Und was macht die Regierung? Einen Autogipfel, einen Stahlgipfel. So richtig das ist, aber wo ist die echte Innovationsagenda, der Zukunftsgipfel? Vor Weihnachten kam dann noch ein Gesetz zur Beschleunigung beim Bau neuer Autobahnen. Aber unsere wirtschaftliche Schwäche sind doch nicht mangelnde neue Autobahnen! Wenn dann kaputtgehende Brücken.

Die Union will die Produktionskosten für die Unternehmen senken. Wenn die Arbeitgeber weniger zahlen, sagt Frau Reiche, haben sie mehr Geld für Investitionen. Ist das so falsch?

Brantner: Frau Reiche hat im Prinzip Recht, nur macht ihre Regierung das Gegenteil: zusätzliche Milliardenausgaben bei der Rente ohne Gegenfinanzierung und das bei eh schon steigenden Beiträgen. Bei der Krankenversicherung das Gleiche. Ich finde das insgesamt alles ungerecht gegenüber den Jungen. Die müssen die Kosten stemmen und bekommen noch nicht mal ein saniertes Land dafür. (GEA)