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Gaza-Krieg: Keine deutschen Alleingänge

Israels Regierung steht wegen der Kriegsführung in Gaza international unter Druck. Auch Deutschland sollte sich verstärkt für die Verbesserung der humanitären Situation für die Palästinenser einsetzen, meint Politik-Redakteurin Miriam Steinrücken. Doch nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Prekäre humanitäre Lage: Palästinensische Flüchtlinge in Gaza drängen sich vor der Essensausgabe.
Prekäre humanitäre Lage: Palästinensische Flüchtlinge in Gaza drängen sich vor der Essensausgabe. Foto: Jehad Alshrafi/ap/dpa
Prekäre humanitäre Lage: Palästinensische Flüchtlinge in Gaza drängen sich vor der Essensausgabe.
Foto: Jehad Alshrafi/ap/dpa

REUTLINGEN. Deutschland steckt im Dilemma: Einerseits sterben in Gaza Zehntausende Palästinenser, Hilfsgüter gelangen nur schleppend in das Kriegsgebiet, die humanitäre Lage ist prekär. Andererseits hat Israel das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Und Deutschland hat die Pflicht, Israels Sicherheit zu schützen. Was also soll Deutschland tun? Soll es Druck machen auf Israel zugunsten einer raschen Friedenslösung? Oder verbietet die historische Schuld die Einmischung?

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Diese Verpflichtung erwächst aus der Nazi-Vergangenheit. Darum hat Deutschland Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober seine Solidarität zugesichert. Israel will die Hamas zerschlagen und Deutschland liefert Waffen. Doch der Krieg zieht sich, die zivilen Opfer steigen, der internationale Druck wächst. Bislang hält Deutschland sich zurück, belässt es bei Appellen, lehnt praktische Konsequenzen ab. Die Vorsicht ist verständlich: Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel.

Doch Deutschlands Verantwortung muss größer gedacht werden: Als Pflicht, die Einhaltung von Völkerrecht und Menschlichkeit auf der Welt nach Möglichkeit durchzusetzen. Als Pflicht, den Freund Israel davor zu warnen, dass er mit seiner Art der Kriegsführung die Aussöhnung mit den Palästinensern und die friedliche Koexistenz mit der arabischen Welt, die Unterstützung der internationalen Partner und damit letztlich die eigene Sicherheit massiv gefährdet. Deutschland sollte diese Aufgabe nicht allein übernehmen, sondern sich mit den europäischen Partnern abstimmen. Das mildert das deutsche Dilemma. Und verschafft der EU mehr Gehör. (GEA)

miriam.steinruecken@gea.de