Wer bislang die Hoffnung gehegt haben mag, China könnte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges eine bedeutende Rolle spielen, der dürfte vom nun vorgelegten Positionspapier bitter enttäuscht sein. Abgesehen von der erneuten Positionierung gegen den Einsatz von Atomwaffen ist dem Dokument wenig Positives abzugewinnen.
Zwar beruft sich China gleich zu Anfang des Papiers auf die Grundsätze der Vereinten Nationen. Wäre es der Volksrepublik jedoch ernst damit, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder aufrechterhalten werden muss, dann hätte China der UN-Resolution zustimmen müssen, die genau diese Werte eingefordert hat. Russland tritt diese Werte in eklatanter und völkerrechtswidriger Weise mit Füßen. Chinas Enthaltung bei der Abstimmung macht die Berufung auf die Grundwerte der Vereinten Nationen zu einem Lippenbekenntnis.
Stattdessen stärkt Xi Jinping seinem Verbündeten Putin mit dem Verweis auf die »legitimen Sicherheitsinteressen«, die ernstgenommen werden müssten, den Rücken. Diese sogenannten Interessen dienen ausschließlich der Legitimation von Putins Angriffskrieg. Dabei sind es alleine die Großmachtfantasien des Kremlherrschers, die die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarstaaten mit Füßen treten. Mit der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen und Sanktionen stellt sich China endgültig auf die Seite Russlands. Ein Waffenstillstand, der keine Vorstufe für den Rückzug der Invasionstruppen darstellt, führt nur wieder zu einem Einfrieren des Krieges wie schon das Minsker Abkommen. Dies liefe auf eine dauerhafte Besetzung der eroberten Gebiete hinaus. Und eine Belohnung für Putins Kriegstreiberei.