REUTLINGEN. Nun ist also auch die Regierung in Frankreich gescheitert. Was geht uns das in Deutschland an, schließlich haben wir hier unsere eigene Regierungskrise, könnte man sagen. Falsch. Es geht uns immens viel an, denn die Krise in Paris gepaart mit der in Berlin ist eine Katastrophe für die gesamte EU und damit auch für Deutschland. Frankreich und Deutschland, die beiden wirtschaftsstärksten Länder - sie waren zusammen immer der Motor der EU. Auch wenn es in der Zusammenarbeit zwischen Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron zuletzt immer wieder knirschte, der Motor stotterte, aber er lief. Nun aber droht Stillstand für die gesamte EU.
Staatsschulden als Knackpunkt
Ironie der Geschichte. Beide Regierungen der wirtschaftsstarken Länder scheiterten am Streit über Staatsschulden. In beiden Ländern scheint sich die Statik in eine Richtung zu verändern, wie es in vielen anderen EU-Ländern zu verzeichnen ist, hin zum rechts-konservativen. In Paris drängt die Rechtsnationale Marine Le Pen auf Neuwahlen, bei denen Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten dürfte und hofft selbst auf das Präsidentenamt. In Deutschland eilen die Rechtspopulisten der AfD von einem Umfragehoch zum nächsten.
Starke EU wäre wichtig
Das eigentlich Katastrophale aber ist, dass beide Länder momentan fast handlungsunfähig sind. Und das in einer Zeit, in der mit Donald Trump ein verurteilter Straftäter die Amtsgeschäfte in der einzig verbliebenen Supermacht der Welt übernimmt und ankündigt, jegliches Handeln nur noch den eigenen nationalen Interessen unterordnen zu wollen. In einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg in eine entscheidende Phase geht und China versucht, immer mehr Länder an sich zu binden. Gerade jetzt wäre ein starkes Europa so wichtig. Einer EU ohne Führung aber bleibt nichts, als tatenlos zuzusehen, wie sich die Welt verändert und nicht eingreifen zu können.