Fall Öney: Opposition drängt Kretschmann zum Handeln

STUTTGART. Die Opposition nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Fall Öney in die Pflicht. Die FDP im Landtag fordert nach erneuten Äußerungen von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zum Verhältnis deutscher Behörden zur Neonazi-Szene deren Rücktritt. Die Ministerin sei auf »sicherheitspolitischem Parkett nicht standfest«, bemängelten FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück am Freitag in Stuttgart. »Ministerpräsident Kretschmann kann die Ministerin nicht ständig korrigieren, wenn sie wiederholt den Beweis antritt, dass sie ein Sicherheitsrisiko ist.«