Was für ein Desaster: Tage nach der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextreme Bestrebung« rudert das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. Zumindest teilweise: Bis über den Eilantrag der größten Oppositionspartei gegen die Einstufung entschieden ist, wird das Amt die AfD nicht als »gesichert rechtsextreme Bestrebung« bezeichnen.
Für die AfD ist das ein Erfolg. Zwar hat das keinen Einfluss auf die Bewertung des Verfassungsschutzes, und die Einschätzung wird nicht revidiert: Doch bei vielen Bürgern dürfte der Eindruck zurückbleiben, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Das wird der AfD helfen, sich als Opfer staatlicher Repression zu inszenieren. Damit wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was Faeser vorschwebte. Sie wollte vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch ein Ausrufezeichen gegen die AfD setzen. Doch das ist gründlich misslungen.
Sie hat eine ziemlich dürftige Begründung geliefert. Die Erklärung vor dem Verwaltungsgericht verstärkt den fatalen Eindruck. Faeser hat dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen und jenen in die Hände gespielt, die sie bekämpfen wollte.