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Aktuell Kommentar

Führungsrolle: Von wegen! In Paris sitzt Merz am Katzentisch.

Während andere in Paris Politik machen und Fakten schaffen, rutscht Deutschland in die zweite Reihe. Der Kanzler wird zwar konkreter in seinen Aussagen, aber nicht konkret genug, dass er sich in den Kreis der Mächtigen Europas einreihen kann, kommentiert GEA-Nachrichten-Chef David Drenovak.

Von links: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanu
Von links: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der US-Geschäftsmann Jared Kushner nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnung der Erklärung über die Stationierung von Streitkräften nach dem Waffenstillstand in der Ukraine während des Gipfeltreffens der »Koalition der Willigen« über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Elysee-Palast teil. Foto: Tom Nicholson/pa wire/Tom Nicholson/PA Wire/dpa
Von links: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der US-Geschäftsmann Jared Kushner nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnung der Erklärung über die Stationierung von Streitkräften nach dem Waffenstillstand in der Ukraine während des Gipfeltreffens der »Koalition der Willigen« über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Elysee-Palast teil.
Foto: Tom Nicholson/pa wire/Tom Nicholson/PA Wire/dpa

REUTLINGEN. »Deutschland muss bereit sein, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Nicht Führung allein, sondern Führungsverantwortung für Europa«, so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz selbst formuliert und in ähnlichen Worten schon von seinem Amtsvorgänger gefordert. Doch schauen die Deutschen aktuell auf die Ukraineverhandlungen nach Paris, fragen sie sich, ob Merz wirklich der neue starke Mann im Konzert der großen Mächte sein kann und will. Denn, während Emmanuel Macron und Keir Starmer Fakten schaffen, darf Merz im Nachhinein gerade noch ein wenig kommentieren.

Sicher, ein bedeutender Durchbruch ist in Paris nicht gelungen, und irgendwie scheint es immer wieder so, als ob die Beteiligten den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Denn, sind wir ehrlich, ohne Frieden oder zumindest eine Waffenruhe, sind Überlegungen zu einer Schutztruppe doch eher überflüssig. Dennoch zeigen Frankreich und Großbritannien klare Kante und noch wichtiger Stärke nach Osten und Westen. Und das, obwohl zumindest Starmer einen Einsatz von Soldaten in der Ukraine ohne parlamentarische Mehrheit gar nicht garantieren kann.

Anders als Deutschland, sind die historischen Großmächte links und rechts des Ärmelkanals schnell zu einer Außenpolitik der Stärke zurückgekehrt. Starmer und Macron haben realisiert, dass Europa endgültig auf sich allein gestellt ist. Wer nicht uneingeschränkt mitziehen will oder kann, bleibt bei großen Beschlüssen außen vor. Das zeigt besonders das Protokoll in Paris. Ohne eben diese Entschlossenheit bleiben Merz und damit Deutschland geopolitisch weiterhin nur der Katzentisch.

david.drenovak@gea.de